(...) Richtig ist, dass die auszuzahlende gesetzliche Rente im letzten Jahrzehnt massiv abgebaut worden ist. Und man könnte sich jetzt fragen, ob es nicht auch fair wäre, die Versorgungsbezüge der Beamten genauso abzubauen. Wir finden allerdings, andersrum wird ein Schuh draus. (...)
(...) Deswegen fordern wir, dass das Beamtentum weitgehend ausläuft und dass insgesamt deutlich Personal abgebaut wird. Konkret wollen wir das für Beamte eine Rente mit 67 Jahren umgesetzt wird und dass die Bemessungsgrundlagen angepasst werden, denn Beamte sollten nicht besser gestellt werden als andere Arbeitnehmer. (...)
(...) die auch den öffentlichen Dienst betreffende demografische Entwicklung wird in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Fluktuation führen und damit zu einem verschärften Wettbewerb der Länder um die besten Köpfe. Die Entwicklung von Besoldung und Versorgung kann daher grundsätzlich nur im Gleichklang mit den anderen norddeutschen Ländern erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Leefmann,
(...) Im Haushaltsplan 2009/2010 hatte die schwarz-grüne Regierung den Etat zu Straßenbaumpflanzungen und -ersatz um eine gute Million Euro erhöht und im ursprünglich geplanten Haushaltsentwurf für 2011/12 war eine Erhöhung um eine weitere Million eingestellt. Während der schwarz-grünen Koalition haben wir dafür gesorgt, dass bei Baumfällungen als Ausgleich entsprechende Nachpflanzungen vorgenommen werden. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass es mehr Kontrollen geben muss und dass es dafür auch Personal geben muss. Einerseits muss dafür die Polizei auf die Sollstärke von 2600 Beamtinnen und Beamten gebracht werden andererseits muss daran gearbeitet werden, dass sich das Verhalten derjenigen ändert, die offensichtlich keine gute Kinderstube haben. Mehr dazu können sie anderen Antworten von mir zum Thema entnehmen. (...)