(...) CDU/CSU und FDP sind in die Verhandlungsrunde am 8. Februar mit dem festen Vorsatz gegangen, die Gespräche scheitern zu lassen. Merkel hat die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war. (...)
(...) In Lünne hat der Konzern Exxon Mobil bisher ausschließlich Probebohrungen nach unkonventionellem Erdgas gemacht, die Förderung mithilfe der Methode des Frackings wurde hingegen bis zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigt. Es ist also davon auszugehen, dass in Lünne bislang keine Gifte durch Förderung von unkonventionellem Erdgas in Boden oder Grundwasser gelangt sind. (...)
(...) In Bezug auf die Investitionen der Hochbahn für den Betriebshof und für Fahrzeuge hat die Hochbahn öffentlich und für mich plausibel erklärt, dass sie bei einem Verzicht auf die Einführung der Stadtbahn weitere Busse erwerben müsse, nämlich zweieinhalb Gelenkbusse für eine Stadtbahn. Eine Stadtbahn kann ca. (...)
(...) In all den genannten Anfragen haben Sie mich dafür kritisiert, dass die SPD den exzessiven Auswüchsen bei der Managervergütung entgegenwirken wollte. Jetzt kritisieren Sie plötzlich, dass unsere Anstrengungen angeblich nicht weit genug gegangen seien. (...)
(...) Um Bodenversiegelungen rückgängig zu machen und zu vermeiden, hat die GAL-geführte Umweltbehörde mit der Stadtentwässerung eine veränderte Abrechnung der Abwassergebühren initiiert, die nächste Legislaturperiode vollendet werden soll: Danach wird genau erfasst, wie groß die versiegelte Fläche auf jedem Grundstück ist und wieviel Regenwasser somit nicht im Boden versickern kann, sondern in das Siel eingeleitet wird. Je mehr Fläche versiegelt, desto höher die Gebühr. (...)
(...) Auch die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion diskutieren aktiv über das Thema liberales Bürgergeld. Insbesondere wegen der Komplexität des Themas und der entgegenstehenden Position unseres Koalitionspartners konnten wir bisher noch keinen gemeinsamen Entwurf vorweisen. (...)