(...) Zu dem Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags vom 26. Juni 2009 gibt es eine Unterrichtung durch die Landesregierung vom 27. April 2010 (Drucksache 15/4505 zu Drucksache 15/3363), in der über das Ergebnis der Umsetzung des einstimmigen Landtagsbeschlusses berichtet wurde. (...)
(...) Der Vermittlungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 23.2.1011 beschlossen, den Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel zu überprüfen, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen. Damit dürfte Ihrem Anliegen Rechnung getragen werden. (...)
(...) Für den Bau des „Darwineums“ werden nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums MV jedoch Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) verwendet, die in diesem Fall Bundes- und Landesmitteln, aber keine Fördermittel der Europäischen Union enthalten. (...)
(...) Und auch dort wird von keinen Massenmotorenausfällen infolge von Unverträglichkeit berichtet. Insofern vertraue ich darauf, dass die Ablehnung des Neuen auch bei uns nur vorübergehend und die wünschenswerte Akzeptanz für E10 im Zuge praktischer Bewährung nur eine Frage der Zeit ist. (...)
(...) mir sind die Anforderungen an den Erzieher/innen- und Lehrer/innenberuf sehr vertraut. Beruflich bin ich vernatwortlich für eine große Zahl von Erzieher/Erziehertrong> in der Jugendhilfe und für zwei Schulen (Schule für Erziehungshilfe und Berufliche Schule) Ich setze mich politisch ein für eine ausreichende Lehrerversorgung; mehr Deputate für Krankheitsvertretung und eine Verbesserung der Klassenteiler. Bei der Ausbildung von Erzieher/innen ist auf eine hohe Qualität - bis hin zu akademischen Abschlüssen - und auf regelmäßige Angebote zur Fort- und Weiterbildung zu achten. (...)
(...) Wir gestehen jeder Partei das Recht zu, sich zu ändern. Allerdings müsste sich die Partei Die Linke ganz gewaltig ändern, ja gewissermaßen programmatisch und ideologisch umkrempeln, wenn für mich eine Zusammenarbeit mit ihr in Frage käme. Deshalb mein Fazit: Ich sehe nicht, wie wir eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Die Linke eingehen könnten. (...)