(...) Diese kosten uns als Steuerzahler viel Geld und bewirken zu wenig. Deshalb müssen wir das soziale Hilfesystem in Bremen vollkommen neu reformieren. Teilzuständigkeiten gehören abgebaut und hilfebedürftige Familien müssen endlich Unterstützung aus einer Hand bekommen. (...)
(...) Ein Staat setzt voraus: ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsmacht. Seit den 2+4-Verhandlungen besitzt die BRD auch wieder volle Hoheitsgewalt. (...)
Sehr geehrter Herr Kavalenka.
(...) Natürlich kann ich nur mutmaßen, was die Motivation der Sender bei ihrer Programmgestaltung und -auswahl ist. Den Hauptgrund, dass linke Musik eher selten gespielt wird, sehe ich vor allem darin, dass Musiksender keine politische und gesellschaftliche Bildung propagieren, sondern hauptsächlich unterhalten wollen. Zudem haben die bürgerlichen Medien verständlicherweise kein Interesse daran, linke Positionen zu verbreiten. (...)
(...) Dazu bedarf es auch eines verlässlichen Systems von obligatorischen Kontrollen substituierter Eltern. Wenn Spuren von Drogen bei Kindern nachgewiesen werden, müssen entsprechend Konsequenzen gezogen werden. Dies bedeutet gegebenenfalls auch die Herausnahme der Kinder aus der Familie. (...)
(...) Eine Einflussnahme meines Hauses auf das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hof gegen Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg kann ich ausschließen. (...)