Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Frage 1: Der Landesverband Bremen lehnt die Einführung von Internetsperren konsequent ab und damit auch den voraussichtlich aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages. (...)

(...) Um es auf den Punkt zu bringen, ich lehne Netzsperren, insbesondere wie in diesem Fall durch eine Hintertür, ab. Deshalb ist der Glücksspielstaatsvertrag in dieser Form auch nicht zustimmungsfähig. (...)

(...) Auch halten wir nichts von unverhältnismäßigen verboten. Wir wollen die Bekämpfung des illegalen Glückspiels! Hier tut Bremen bei Spielautomaten zu wenig und nutzt die bestehenden Regelungen nicht. (...)

(...) Da aber Deutschland selber nicht über Uran-Munition verfügt, können wir mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Initiativen, die sich allesamt an die Bundesregierung wenden, nur schwer auf ein Verbot hinwirken. Dazu bedarf es internationaler Bemühungen. (...)

Sehr geehrter Herr Malok,

(...) Ich werde mich selbstredend für ein Verbot aller Stoffe einsetzen, die nachweislich gesundheitsschädliche Folgen haben. So unterstütze ich beispielsweise sowohl den „Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ von Bundesministerin Ilse Aigner, in dem ein Giftstoff-Monitoring vorgesehen ist, als auch ihre Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“. (...)