Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die CDU läßt Sie auch im Alter die Steuervorteile aus dem Ehegattensplitting genießen. (...)

(...) Es ist völlig richtig: In einer Koalition zwischen zwei Parteien kann keiner der Koalitionspartner alle seine politischen Überzeugungen und Vorhaben uneingeschränkt durchsetzen. Die Kompromisse, die in einer Koalition zwangsläufig geschlossen werden, dürfen aber nie das Entstehen oder den Bestand dieser Koalition zum primären Ziel haben. (...)

(...) auch Webseiten bedürfen, um sie stetig fort zu entwickeln, eines großen laufenden Kapitalbedarfes. Der Verkauf von hamburg.de erfolgte zu einem Zeitpunkt, als ich noch nicht Medienpolitischer Sprecher meiner Fraktion war. Meine Recherchen haben ergeben, dass man sich entschlossen hat, die Gesellschaftsanteile an hamburg.de an private Investoren zu veräußern, zum einen, um den steten Kapitalbedarf sicherzustellen und damit die Seite attraktiv zu halten, auf der andern Seite wollte man den Haushalt der FHH damit nicht belasten. (...)

(...) Seriöserweise kann ich Ihnen im Moment keinen Lösungsansatz dafür nennen, wie die notwendigen schulischen Dinge in Hamburg finanziert werden sollen. Dafür müsste ich erstmal wissen, wie der Hamburger Haushalt aussieht. Im Moment ist die Darstellung seitens der Regierung ja wenig transparent. (...)

(...) da die SPD sagt, dass mit ihnen keine Stadtbahn gebaut wird und die GAL sich nicht mehr sicher ist, steht alles in den Sternen. Ob und wann - nach der Wahl. (...)

(...) Während ein spezielles Anti-Mobbing-Gesetz bereits in Frankreich, Schweden und Österreich verabschiedet wurde, gestaltet sich die Umsetzung in Deutschland eher problematisch und schwierig. Bereits 1997 wurde eine entsprechende Petition für ein Verbot des so genannten Mobbing am Arbeitsplatz durch Bundesgesetz gefordert. (...)