(...) Die LINKE. hat daraufhin an Infoständen und durch Briefkasteneinwurf ein Flugblatt verteilt mit scharfer Kritik an der Privatisierung selbst und am Verfahren des Verkaufs und am Gemeinderat. Auf Drängen der Partei Die LINKE. (...)
(...) Ich habe auch den Eindruck, dass es in Heidelberg wenig Studenten aus ärmeren Bevölkerungsschichten gibt. (...) Die PISA-Studie hat ergeben, dass Baden-Württemberg eines der Länder mit der größten sozialen Selektion im Bildungssystem ist. (...)
(...) Der Grund: CDU und FDP wollen in diesen beiden Bundesländern nichts von ihrer Macht abgeben und die Menschen weiter unmündig halten, indem sie keine Bürgerentscheide in Landkreises zulassen. Dabei ist es offensichtlich, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nicht nur in einzelnen Gemeinden, sondern auch auf der Kreisebene sinnvoll und notwendig sind, denn viele Projekte betreffen ganze Regionen und nicht nur eine Gemeinde. Von "Stuttgart 21" ist z.B. nicht nur die Stadt Stuttgart betroffen, sondern die gesamte Region. (...)
(...) Sorge bereitet mir auch die intransparante Behandlung der Atomsicherheit durch unsere Landesregierung, so hat Greenpeace vor einigen Tagen Stafanzeige gegen die Landesumweltministerin erstattet, hierbei geht es "um den Verdacht auf Urkundenunterdrückung, Urkundenverfälschung und Rechtsbeugung." (Quelle: http://www.greenpeace.de ) (...)
(...) Die ÖDP hat zu diesem Themenkomplex bisher keine Position erarbeitet, die von den Mitgliedern beschlossen wurde. Der Landesvorstand hatte sich im Rahmen des Wahl-O-Mats über das Thema der Verbindung gleichgeschlechtlicher Paare beraten und beschlossen, dieses Thema mit der Mitgliederbasis zu beraten. Daher habe ich in diesem Zusammenhang meine persönliche Überzeugung zu diesem Thema in Kandidatenwatch dargelegt. (...)
(...) die ÖDP vertritt einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Warum? (...)