
(...) Sie haben aber Recht, wenn die Fakten zutreffen, bedarf dies einer Prüfung bzw. einer Rückforderung der EU. (...)
(...) Sie haben aber Recht, wenn die Fakten zutreffen, bedarf dies einer Prüfung bzw. einer Rückforderung der EU. (...)
(...) In den dieser Versammlung vorgeschalteten Bewerbervorstellungen, die sowohl in Bielefeld, als auch im Altkreis Halle stattfanden, habe ich eindeutig und vielfach von der Presse dokumentiert erklärt, dass ein erneuter Mandatsverzicht für mich nicht in Frage kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Jähnig,
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich mich auf dieser Plattform nicht zu Spekulationen über "was wäre wenn" und "Stell dir vüür" hinreißen lassen will.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die SPD wird die direkte Demokratie in unserem Land stärken. Wir wollen es den Initiativen - wie in vielen anderen Bundesländern üblich - ermöglichen, die benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren frei zu sammeln. (...)
(...) Wenn der Bürger mehr Einfluss haben will, sollte er seine Möglichkeiten nutzen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass die Beteiligung der Bürger in Zukunft größer wird. (...)
(...) in das eigene Unternehmen (eine Beteiligung) zugelassen. Ich habe (mit Erfolg) dafür gefochten, eine derartige Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung und Teil der Daseinsvorsorge nicht zuzulassen. (...)