(...) Weitaus schwieriger ist die von Ihnen angesprochene Frage, ob man sich "quer stellen soll bis alles abgeblasen ist". Es sollte auf jeden Fall nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn es Bürger als ihre Pflicht empfinden sich Pro NRW oder der NPD in den Weg zu stellen. Zivilen, friedlichen Ungehorsam halte ich insbesondere bei rechten Aufmärschen für angebracht. (...)
(...) Die FDP und ich wollen, dass es eine qualitativ gute, flächendeckende ärztliche Versorgung in allen Regionen gibt. Das setzt aber voraus, dass junge Menschen sich wieder als Ärzte niederlassen wollen. (...)
(...) Das ist leider nicht von heute auf morgen gelöst und oftmals auch mit schweren Entscheidungen und Einschnitten verbunden. Die Politik hat mit zwei Konjunkturprogrammen bundesseitig und auch mit länderspezifischen Programmen verschiedene und schnellgreifende Maßnahmen verabschiedet, die den Unternehmern, auch unseren vogtländischen Firmen, helfen über die Krisensituation zu kommen. Glauben Sie mir, es ist allen daran gelegen Arbeitsplätze zu erhalten und in Zukunft auch wieder neue zu schaffen. (...)
(...) Die Jugendkriminalität ist erschreckend hoch und überregional bekannt. Ich möchte nicht soweit gehen, zu behaupten, dass Gesamtschulen ein Allheilmittel sind, dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass sie ihren festen Anteil zur Konfliktprävention bei Jugendlichen haben. Eine solche Gesamtschule ist daher mittelfristig gesehen immer auch kostenpräventiv. (...)
(...) Wie ich bereits an anderer Stelle in diesem Forum ausgeführt habe, soll geprüft werden, inwieweit Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen zur medizinischen Anwendung kommen könnten. (...)
(...) wie in meiner Antwort auf die Anfrage von Herrn Padberg bereits mitgeteilt, bitte ich um Verständnis, dass ich mich auf die Ebene der Diskussion über die Bewertung einzelner Messertypen nicht begeben kann. (...)