(...) Die Verschiebung des Rentenauszahlungstermins kann zur Folge haben, dass Neurentner in der Übergangsphase vom Arbeitsleben oder aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Rentenbezug einen Monat lang kein Einkommen beziehen. Sofern in dieser Übergangsphase aufgrund der Hilfebedürftigkeit eine finanzielle Lücke entstehen sollte, sieht das SGB XII eine Leistungsberechtigung in der Sozialhilfe vor. (...)
(...) So oder so halte ich es für wenig ratsam die wenig ratsam die Schulpflicht der Gesellschaft abzuschaffen, da ich, ebenso wie die Piratenpartei, ein evolutionäres, pragmatisches Vorgehen in der (Bildungs-) Politik für notwendig halte. Grundsätzlich betrachte ich die Möglichkeit seine Kinder zu Hause zu unterrichten nicht als problematisch - mag es doch für das ein oder andere Kind Vorteile mit sich bringen. (...)
(...) Auf diesen Parteitagen werden Beschlüsse über das politische Programm gefasst. Eine Spende kann bei einer demokratisch organisierten Partei - wie die FDP eine ist - nicht dazu führen, dass mehrere hundert Delegierte aus allen Teilen des Landes einen Beschluss entgegen der Grundauffassung verabschieden. Demnach sehe ich keine Möglichkeiten zur Beeinflussung der Parteien durch Spenden. (...)
(...) Damit kann ausgeschlossen werden, dss Spenden eingehen, die nichts anderes zum Inhalt haben als Geschäftsbeziehungen oder Bevorteiligungen zu fördern. Die bis dato angewandte Spendenpraxis war oft genug nicht durchsichtig genug, was ja auch in diversen Parteien zu Skandalen und gerechtfertigten Vorwürfen der "Bestechlichkeit" geführt hat; denn nicht belegte Spenden sind für mich nichts anderes als Korruption. Aber, ohne Spenden könnte keine Partei überleben, daher Spenden ja, aber auch die kleinste Summe juss nachvollziehbar belegt werden. (...)
(...) Zudem befürwortet meine Partei eine jährliche Obergrenze von 100.000 Euro. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich selbst zu keinem Zeitpunkt Spenden in dieser Größenordnung erhalten habe oder annehmen würde. Für kommunale Gliederungen könnte man diese Werte deutlich senken. (...)
(...) wenn Sie meine sozialpolitischen Aussagen seit Bestehen der sog. "Hartz IV-Gesetzgebung" verfolgt haben, dann ist klar, dass ich auch als Sozialdemokrat immer ein Kritiker dieses Gesetzeswerkes war. Ich halte es aber nach wie vor für richtig, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen zu legen um damit auch denen eine Chance zu geben, Vermittlungs- und Qualifizierungsangebote nutzen zu können, die im "alten System" praktisch "ausgemustert" waren. (...)