(...) Sollte ein Kraftwerk infolge neuer Erkenntnisse aus Japan als nicht mehr sicher gelten, dann muss es sofort abgeschaltet werden. Ihre Anmerkung, dass ein höheres Alter eines Kernkraftwerkes zwangsläufig zu Sicherheitsmängeln führt, teile ich angesichts von Sicherheitsauflagen, Modernisierungsarbeiten und Überholungen der Kraftwerke so nicht. Die Bewertung der Sicherheit hängt an vielen Faktoren. (...)
(...) Bei dem Thema E 10 habe ich eine andere Meinung wie Sie. Die Markteinführung von E10 an den Tankstellen ist ein konsequenter Schritt zur Umsetzung der Klimaziele, die unter der vorherigen rot/grünen und jetzigen schwarz/gelben Bundesregierung gesetzt worden sind. Ziel ist mit den nachwachsenden Rohstoffen eine größere Unabhängigkeit von den Erdölimporten für die Wirtschaft Deutschlands zu bekommen. (...)
(...) Die Kooperationsvereinbarung muss sofort rückgängig gemacht werden. Die Friedenserziehung muss gestärkt werden, das geht aber nur mit einem in sich schlüssigen Bildungskonzept und dessen finanzieller Ausgestaltung und Ausstattung - eines unserer bildungspolitischen Ziele. (...)
(...) Darüber hinaus ist hier in Baden-Württemberg das Landeserziehungsgeld ein Markenzeichen unserer Politik. Damit fördern wir junge Eltern auch in Zukunft in der Zeit nach dem Bezug des Bundeselterngeldes. (...)
(...) Im Februar 2011 erstellte das Bundesministerium für Gesundheit ein Positionspapier, in dem es diese Frage konkret ansprach: Zur Wahrung gleicher Wettbewerbschancen bei der Erbringung von ambulanten spezialärztlichen Leistungen durch Krankenhäuser und niedergelassen Vertragsärzte erwägt das Ministerium bei öffentlichen Krankenhäusern einen Investionskostenabschlag (als Durchschnittswert) von der Vergütung vorzunehmen. (...)
(...) ich sehe mich schon als einen unmittelbar von dem Projekt Stuttgart 21 betroffenen Bürger. Als Mitglied einer ökologischen Partei bin ich regelmäßiger Bahnfahrer und daher sehr an einem gut funktionierenden Bahnnetz interessiert. (...)