(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion ist von besonderer Bedeutung, dass die einkommens-abhängigen Befreiungstatbestände im privaten Bereich insgesamt unverändert bleiben sollen. Für Härtefälle – z.B. der von Ihnen angesprochene Fall, dass man knapp über dem Hartz IV-Satz liegt - werden zusätzliche Befreiungsmöglichkeiten vorgesehen. (...)
(...) Ich halte es grundsätzlich für richtig, die bisherige Rundfunkgebühr pro Gerat in einen Beitrag pro Haushalt zu wechseln. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein öffentliches Gut, das meines Erachtens der gesamten Gesellschaft nutzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rundfunkfinanzierung. Dieses Thema beschäftigt mich stetig, weil durch die Umstellung der GEZ-Gebühr ab 2013 auf eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe viele alte Probleme geblieben und neue hinzugekommen sind. (...)
(...) Fakt ist außerdem: Der AfghanistaneinsatAfghanistaneinsatz11 über eine Milliarde Euro. Statt einer Fortsetzung des Militäreinsatzes sollte das Geld für die zivile Aufbauhilfe verwendet werden. (...)
(...) Wirtschaftsförderung bedeutet aber mehr als Industrieförderung und Unterstützung großer hier ansässiger Firmen wie zum Beispiel Airbus. Durch meine berufliche Tätigkeit als bezirklicher Wirtschaftsförderer in Hamburg-Mitte kenne ich die einzelnen Probleme der Unternehmen vor Ort sehr gut. Ich weiß, wo oftmals der Schuh drückt und versuche, individuelle Lösungen zu finden. (...)
(...) Hamburg braucht dringend qualifizierte Frauen und Männer, die eine Familie gründen und ihre Fähigkeiten in die Berufswelt einbringen. Neben dem mittelfristigen Ziel einer beitragsfreien Kindertagesbetreuung muss sich meiner Meinung nach auch die Wirtschaft endlich der Realität stellen und familienfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen. (...)