(...) Jetzt ist erst einmal die Regierung in der Verantwortung, sich mit den umfangreichen Vorschlägen der EU-Kommission zu beschäftigen. Inwieweit daraus Gesetzesinitiativen entstehen, vermag ich nicht vorherzusehen. (...)
(...) der Partner, mit dem ich eine Gemeinsame Erklärung unterschrieben habe, ist der „Koordinationsrat der Muslime“ (KRM). Der KRM wird nicht vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet. (...)
(...) Aus meiner Sicht handelt es sich beim Elementarbereich um einen bisher zu Unrecht vernachlässigten, besonders wichtigen Teilbereich von Bildungspolitik in Bremerhaven und im Land Bremen. So umfasst dieses Thema im jüngst verabschiedeten Schulentwicklungsplan für Bremerhaven gerade einmal drei Seiten; genau so viel wie das Inhaltsverzeichnis. (...)
(...) Wenn Sie unverhältnismäßige Zusatzverdienste unter dem Stichwort des Beraterhonorars kritisieren, dann sind damit doch eigentlich keine Steuergelder gemeint, da Nebentätigkeiten für öffentliche Einrichtungen in der Regel ehrenamtlich erfolgen. Bezahlte Nebentätigkeiten werden von Abgeordneten zumeist in privatwirtschaftlichen Zusammenhängen wahrgenommen, also nicht durch Steuergelder finanziert. (...)
(...) Die NPD ist in meinen Augen eine Partei, die sowohl Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, als auch dazu aufruft. (...) Ja, wir machen auch Demos zusammen mit der MLPD, aber was hat das mit dem Verbot der NPD zu tun? (...)
(...) Bremen braucht ein Theater. Gerade weil das Theater unter CDU-Führung arg gelitten hat, war es ein Anliegen der Grünen, hier wieder für eine solide Finanzierung zu sorgen. (...)