(...) Schon Ihre Bewertung der Ausgangssituation der Hotelbranche teile ich nicht. Ich halte es für falsch, die politische und wirtschaftliche Bewertung der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels daran festmachen zu wollen, ob die Hotelpreise nicht sinken. Deutschland hat bereits besonders niedrige Übernachtungspreise. (...)
Sehr geehrter Herr Kluge,
(...) Wir wollen die Kenntnisse, Kompetenzen und Kreativität älterer Menschen für unsere Gesellschaft nutzen. Die speziellen Talente und vor allem der enorme Erfahrungsreichtum sollen verstärkt für die Vermittlung in den Arbeitsmarkt genutzt werden. Damit werden auch Standort- und Wettbewerbsvorteile ermöglicht. (...)
(...) Soziale Gerechtigkeit kann man nicht ohne Steuergerechtigkeit herstellen. Es brauchte zusätzlich also auch den Mut, diese Steuergerechtigkeit zu fordern und durchzusetzen. (...)
(...) die Banken wurden nicht "wegen der Zockerei" unterstützt, wie ich Ihnen bereits im November letzten Jahres geschrieben habe. Dieser Antwort können Sie auch entnehmen, dass die SPD seit längerem Regulierungen für den Banken- und Finanzsektor fordert, um zukünftig eben diese Zockerei zu verhindern. In der Großen Koalition wurde dies von der Union blockiert. (...)
(...) Vielmehr kommt es auf die Menge und Häufigkeit des Verzehrs an. Die Ampelkennzeichnung stellt hierfür, wie gesagt, ein zu grobes Raster dar. Deshalb bin ich der Auffassung, dass derzeit noch keine abschließende Entscheidung hinsichtlich der konkreten Kennzeichnungsform erfolgen sollte. (...)