Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Energienetze sind daher nur ein „Vehikel“ für den Transport der Energie. Es gilt der von der Bundesnetzagentur festgeschriebene Grundsatz der diskriminierungsfreien Durchleitung. (...)

(...) Die großen Energiekonzerne nutzen die rechtlichen Rahmenbedingungen bis an und zum Teil auch über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus. Sie sehen das doch am Beispiel Vattenfall, wie die Jungs mit der Hamburger Politik umgesprungen sind. (...)

(...) Allerdings hat die schwarz-grüne Regierung die Statteilschulen gerade in der schwierigen Startphase allein gelassen. Das Konzept für die Stadtteilschulen wurde viel zu spät in Angriff genommen. (...)

(...) Zu meinen haushaltspolitischen Prioritäten und Akzenten: Schlaglöcher, Dauer-Baustellen, Staus und politisch gewollte Parkplatznot sind das Erbe grüner Verkehrspolitik. Meine Prioritäten sind deshalb: Straßen sanieren, Wohnungen bauen, den Ausbau des Hafens unterstützen, unserer Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten endlich wieder die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, neue Konzepte für Bus und Bahn entwickeln, die eine Senkung der Fahrpreise ermöglichen - aber auch die soziale Not vieler Menschen in der Hansestadt im Auge haben. Wir brauchen mehr Lebensqualität für Jung und Alt! (...)

(...) ich fürchte, dass man in dieser Sache nicht sehr viel Handlungsmöglichkeiten hat. Das Straßenverkehrsrecht ist in der Hinsicht sehr strikt: Eine zum Parken gewidmete Fläche steht allen VerkehrsteilnehmerInnen gleichermaßen zur Verfügung. Davon gibt es nur ganz enge Ausnahmen. (...)

(...) da Ihre Frage nicht meinen Wahlkreis betrifft, sondern sich im Bereich Harvestehude-Rotherbaum abspielt und ich daher zu Ihrer Frage nicht viel sagen kann, habe ich Ihre Frage an den Kandidaten des Wahlkreises weitergeleitet. Ich hoffe, dieser wir Ihnen in Kürze antworten. (...)