(...) Ich plädiere dafür, diese Unternehmen noch verstärkter zu unterstützen. Konkret kann dies zukünftig durch eine sichergestellte ausreichende Kreditversorgung der klein- und mittelständischen Unternehmen bei gesamtwirtschaftlichen Krisen erfolgen. Welche einzelnen Instrumente hier sinnvollerweise in Hamburg zum Einsatz kommen sollten, müsste in einer Expertenrunde schnellstmöglich eruiert werden. (...)
(...) Es ist sicherlich ordnungspolitisch keine Verschlechterung von einem franzoesischen Staatskonzern zum Land BW zu kommen. Insbesondere wenn die Alternative ein russischer Staatskonzern waere. Es wird unser Ziel sein, die Aktien in den naechsten Jahren wieder zu veraeussern und zwar so, dass am Ende mehr und nicht weniger Wettbewerb auf dem Energiemarkt steht. (...)
(...) Hierzu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zur Schulvielfalt in Bayern und zu einem Wettbewerb auch im bayerischen Schulwesen, so wie dies in der von Ihnen zitierten Passage im Koalitionsvertrag aufgeführt ist. Mit den geplanten Maßnahmen zu der von Ihnen thematisierten Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und mit der entsprechenden Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes würden insbesondere Neugründungen von Volksschulen in privater Trägerschaft erschwert. (...)
(...) Der Bayerische Landtag hat am 7. April 2011 eine Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes beschlossen, mit der die staatliche Förderung des Schulaufwands privater Volksschulen neu geregelt wird. Die neu verabschiedete Fassung des Gesetzes stellt eine ausgewogene, den Interessen der einzelnen Schulträger sehr weitgehend entgegenkommende Regelung vor. (...)
(...) Die Leistungen der Menschen in unserem Land haben diese Spitzenpositionen möglich gemacht. Dazu bedarf es der richtigen Rahmenbedingungen, wie sie die CDU-geführten Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass der Titel im Hamburger Haushalt für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht wird und Hamburg so seinem Ruf als moderne und weltoffene Hafenmetropole nachkommt. Bereits in der letzten Legislaturperiode konnten wir GRÜNE durchsetzen, dass die Städtepartnerschaft mit Dar es Salaam in Tansania finanziell besonders unterstützt wurde. (...)
