Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. Der Ausbau der B 30 und B 31 in der Bodenseeregion ist überfällig. Die CDU/FDP-Regierung hat es nicht verstanden die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen. (...)

Die weiteren Antworten empfehle ich in unser Landesparteiprogramm zu schauen.

http://dielinke-in-den-landtag.de/programm/

(...) 4. Geheimniskrämerei jeglicher Art lehne ich / wir von der ÖDP ab, dabei ist es egal um welchen Umfang es sich handelt. Weiter habe ich mich in die spezielle Materie noch nicht eingelesen. (...)

(...) ELENA - für „elektronischer Entgeltnachweis“ halten wir in der derzeit geplanten bzw. bereits anlaufenden Form für höchst problematisch: Die millionenfache Sammlung von Arbeitnehmerdaten bei der Zentralen Speicherstelle ist unserer Meinung nach eine unzulässige Datenspeicherung auf Vorrat, da nicht abzusehen sei, ob die Daten überhaupt jemals benötigt werden. In dem Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Adresse etc. (...)

(...) Andererseits sind großräumige Infrastrukturprojekte auch für spätere Generationen wichtig. Wo wäre der Industriestandort D ohne Infrastruktur wie Bahn und Straßen. (...)

(...) Ich möchte die Vorschläge des Vereins Mehr Demokratie e.V. hier 1:1 umsetzen, speziell die Bauleitplanung darf keinesfalls außen vor bleiben bei Bürgerbeteiligungen, wie es z.Zt. in Baden-Württemberg bei Bürgerentscheiden leider der Fall ist. (...)