(...) 15.000 Haushalte wurden im letzten Jahr von Vattenfall in Hamburg vom Strom abgeklemmt, 1.200 Haushalte von Eon vom Gas. Die Energiekonzerne dominieren den sogenannten Markt mit Kohle- und Atomstrom, betreiben Schrott-AKW und setzen Hamburg ein gigantisches Kohlekraftwerk vor die Nase, das niemand braucht - außer Vattenfall, um noch größere Profite einzufahren. (...)
(...) gerne weise ich auf § 7, 8 und 9 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hin. Außerdem möchte ich noch einmal betonen, dass die Hinweise zur Bekleidung aufgrund einer Entscheidung des Präsidiums sowie des Ältestenrates erfolgt sind. Zur Verbindlichkeit: „Der Präsident verteilt die Geschäfte" (§ 9 der Geschäftsordnung). (...)
(...) Die Besatzung lernt mit den Naturgewalten umzugehen. Ohne die Gorch Fock würde die maritime Offiziersausbildung auf einem anderen Schulschiff stattfinden, so dass eine Kostenersparnis kaum eintritt. Trotz eventuellem menschlichen Fehlverhaltens durch Ausbilder halte ich die Institution Gorch Fock weiterhin für sinnvoll und eine wichtige Erfahrung in einem schwierigen Ausbildungsbereich der Bundeswehr. (...)
(...) Im Falle der von Ihnen angesprochenen Deutschen Bahn AG wird die Bundesrepublik Deutschland als Alleineigentümerin in diesem Jahr erstmals eine Dividende erhalten. Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens erlaubt es, dem Eigentümer eine angemessene Dividende aus den erzielten Gewinnen auszuschütten. (...)
(...) Deutschland wird nur 40 Maschinen bezahlen. Es wird zur Zeit mit Exportchancen für 350 bis 500 Flugzeuge gerechnet. (...)
(...) Grundsätzliche Kritik an den Umweltzonen ist jedoch das falsche Signal für eine Verkehrspolitik, die nicht nur Mobilität, sondern Umwelt und Gesundheit im Blick hat. Vielmehr sind konstruktive Vorschläge für die effektive Ausgestaltung der Umweltzonen, für einfache, transparente und wirksame Verfahren gefragt. (...)
