(...) Frage 3: Dazu hat die Partei keine explizite Position entwickelt, daher kann ich hier nicht mehr als meine persönliche Position wiedergeben: Ich sehe die Notwendigkeit, Beamte in bestimmten Bereichen zu beschäftigen und halte eine Kürzung des Weihnachtsgeldes nicht für sinnvoll. (...)
(...) Zu 1.) Zur Rolle der Parlamente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im europäischen Rechtsetzungsprozess gibt es umfangreiche Veröffentlichungen und höchstrichterliche Entscheidungen. Das Verfahren, welches ich Ihnen aktuell erläutert habe, wird im Jahr dutzendfach praktiziert und befindet sich voll und ganz im Einklang mit unserer Rechtsordnung. (...)
(...) Ich glaube, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in fairen Tarifverhandlungen auf steigende Löhne einigen. Der Wirtschaft geht es gut, dann soll es auch den Menschen gut gehen. Der Aufschwung kommt bei den Menschen in unserem Land an. (...)
(...) Erstens müssen die Hürden für Volksbegehren deutlich gesenkt werden, damit diese überhaupt praktisch durchführbar werden. Das beinhaltet die Senkung der Anzahl der benötigten Unterschriften auf 5 % der Wahlberechtigten, Verlängerung der Sammelfrist auf 6 Monate und freies Sammeln außerhalb von Amtsräumen. (...)
(...) in der Tat versteht sich die FDP als Rechtsstaatspartei. Genau deshalb foerdern wir auch nicht mit Steuergeldern Hehler und Datendiebe. (...)
(...) Der Achterweg ist eine kommunale Strasse für den die Gemeinde Südbrookmerland zuständig ist. Ich habe deshalb Ihre Beschwerde an den Bürgermeister der Gemeinde Südbrookmerland weitergeleitet. Der Bürgermeister wird Ihnen antworten und hoffentlich auch für eine Verbesserung der Situation sorgen. (...)
