(...) Der Libanon ist seit 2003 kein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mehr. Im Anschluss an den Libanon-Krieg im Jahr 2006 wurde die Zusammenarbeit vorübergehend wieder aufgenommen, um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und anderen Personengruppen, die unter den Kriegsfolgen besonders leiden mussten, zu verbessern. (...)
(...) Doch bei der Prüfung des wichtigen Grundes hat der zuständige Leistungsträger alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und hierunter fällt eben auch zu prüfen, ob eine bestehende Schwangerschaft ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer konkreten Tätigkeit oder Maßnahme ist. (...)
Sehr geehrter Herr Güte,
Sehr geehrter Herr Postulka,
(...) das Hotelprojekt der Stiftung BISS habe ich von Anfang an mit großer Sympathie betrachtet und habe mich schon im Herbst 2009 schriftlich gegenüber dem Bayerischen Finanzministerium für das Projekt eingesetzt. (...)
(...) im Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bayerischen LandtBayerischen Landtages Gebäude des ehemaligen Frauengefängnisses an den Meistbietenden, in diesem Fall REC Real Estate und die Unternehmensgruppe Engelhardt zu verkaufen. Der Ausschuss hat sich nun folgerichtig an diesen Beschluss gehalten, da der neue Investor ein Angebot im zweistelligen Millionenbereich abgegeben hat und somit um einiges höher liegt als die gebotene Summe des Projekt "Hotel Biss". (...)