(...) Ich werde mich aus den genannten Grünen weiter dafür einsetzen, dass wir zu einer bundesweiten Lösung kommen, die dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausreichend Rechnung trägt. In Bezug auf die anderen von Ihnen genannten Probleme möchte ich anmerken, dass der Nichtraucherschutz selbstverständlich nicht unser einziges politische Anliegen ist. (...)
(...) Bisher haben wir in Deutschland einen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz. Wettbewerbsföderalismus begrüße ich grundsätzlich sehr, jedoch führen die Nichtraucherschutzregelungen der einzelnen Länder in diesem Fall nicht zu einem Wettbewerb um die Raucher oder Nichtraucher, sondern höchstens zu einer Unübersichtlichkeit an Regelungen. Eine Koordinierung der einzelnen Länderregelungen wäre daher aus meiner Sicht zu begrüßen. (...)
(...) Ich verstehe den Ärger der Beamtinnen und Beamten. Sie haben zurzeit das Gefühl, dass sie mit ihrem Weihnachtsgeld für die unseriöse Politik des Senats gerade stehen müssen. (...)
(...) würden Sie Zeitung lesen, könnten Sie sich auch Beschimpfungen bei Fragen wie in dieser sparen. Wir fordern eine Agenda für den Aufbau statt offensiver Kriegsführung. Auf Wunsch der afghanischen Regierung, im Verbund mit vielen internationalen Partnern und mit Mandat der Vereinten Nationen, hat Deutschland in Afghanistan Verantwortung übernommen. (...)
(...) Was wir jetzt brauchen ist eine entwicklungspolitische Agenda für den Aufbau. Ohne ein gut durchdachtes und langfristiges Konzept wird Afghanistan keine Stabilität gewinnen. (...)
(...) Sie können meine Enthaltung also verstehen als eine Ablehnung der Mittel und Instrumente, die zurzeit in Afghanistan eingesetzt werden und eine Zustimmung zur Unterstützung der Eigenständigkeit, Verbesserung der Menschenrechtslage und der Lebensbedingungen der Afghaninnen und Afghanen. (...)
