Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) meinen Recherchen nach gibt es diese europäische Bestimmung nicht. Als Beamter würde Ihrer Alterssicherung ohnehin eine andere Rechtslage zu Grunde liegen. (...)

(...) Mai zu übermitteln. Daraus können Sie ersehen, wie grundsätzlich ich die Bundesregierung diesbezüglich kritisiere. (...)

(...) die gescheiterte Griechenland-Rettung ist eine Mahnung für Portugal. (...) Die Kritiker der Griechenland-Hilfen aus den Reihen von Union und FDP proben einen Aufstand der Unanständigen. (...)

(...) die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat als einzige im Bundestag vertretene Partei die sogenannten Rettungspakete geschlossen abgelehnt. Aus den zur Verfügung gestellten "Hilfskrediten" ist bisher die gigantische Summe von über 200 Milliarden Euro an Griechenland ausgezahlt worden. Nahezu jeder Euro floss davon für Zinsen, Tilgungen oder Rekapitalisierungen des Finanzsektors an Banken und private Gläubiger. (...)

(...) Für Bremerhaven stellt die Vertiefung der Außenweser eine Notwendigkeit vor, da der Hafen durch natürliche Prozesse versandet und dieser Bereich wieder freigemacht werden muss. Hier sind meines Kenntnisstandes nach auch keine Probleme im Naturschutz zu erwarten. (...)

(...) Erste wichtige Schritte zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit sind bereits z.B. mit der Abschaffung der Studiengebühren und der ersten Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes getan worden. (...)