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Ich verweise sinngemäß auf meine Antwort vom 25.4.2011 sowie auf die Antwort auf die Frage von Frau Gretter vom 16.12.2011.

Team Volker Beck

(...) Ich verstehe Ihre Befürchtung, dass die Bevölkerungsteile, die keine Lebensmittel produzieren, die in der Landwirtschaft Beschäftigten "überstimmen" könnten. Gerade deshalb sehe ich es als eine wichtige Aufgabe der Agrarpolitikerinnen und -politiker die Öffentlichkeit über die Bedeutung der einheimischen Agrarwirtschaft für unsere Lebensgrundlagen aufzuklären und mehr Akzeptanz zu erreichen. (...)

(...) Die Staatsanwaltschaften sind gesetzlich verpflichtet, Straftaten zu verfolgen. Sie erfüllen diese Pflicht nach Maßgabe der insoweit geltenden Gesetze, und zwar ohne Ansehen der Person und ohne politische Beeinflussung durch die Justizverwaltung oder eine andere Stelle. (...)

(...) Daher habe ich das Ministerium des Inneren im Jahr 2006 gebeten, ein Entwicklungskonzept für die Stadt Bad Bergzabern zu erstellen. Die Sanierung des Bergzaberner Hofs ist Teil dieses Konzepts, das die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz für das Ministerium erstellte. Ziel war es immer, die Entwicklung der Stadt zu fördern. (...)

(...) Es gibt sehr viele unterschiedlich erprobte Wege dahin. Selbst bei der City Maut gibt es unterschiedliche Varianten, wie z. B. (...)

(...) ich halte eine Einführung einer City-Maut nicht für das geeignete Mittel, um das Erhöhte Verkehrsaufkommen, insbesondere am Wochenende, im Innenstadtbereich zu reduzieren. Ich stimme Ihnen zu, dass der ÖPNV von Bürgern aus Bergedorf noch intensiver genutzt werden kann. (...)