Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Juni stellte die SPD in ihrem Entschließungsantrag (Drucksache 17/6161) klar, dass das Vorhaben nicht weit genug geht. Private Gläubiger müssen grundsätzlich und somit stärker als bislang an der Sanierung geschwächter EU-Mitgliedsstaaten beteiligt werden. Zwar werden ab 2013 alle Anleihen der Euro-Staaten eine Klausel enthalten, nach der im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Anleihen verlängert und ein Teilverzicht der Gläubiger vereinbart werden kann. (...)
(...) Deutschlands Teilnahme an dem Stabilitätsmechanismus ist unerlässlich. Einerseits ist er ein wichtiges Instrument, das die krisenhaften Folgen abmildert und den betroffenen Staaten hilft, sich wieder alleine auf den Märkten bewegen zu können. (...)
(...) bei mir laufen Sie mit dem Thema Lärmschutz an der A1 offene Türen ein. Ich engagiere mich schon seit einigen Jahren für einen lückenlosen Lärmschutz an der A1 und nun soll endlich an einem Teilabschnitt zwischen Arbergen und Hemelingen eine Lärmschutzwand errichtet werden. Lückenlos ist der Lärmschutz damit noch nicht, aber es ist eine Entwicklung zum Positiven. (...)
(...) Selbstverständlich kenne ich den Artikel 1 des Grundgesetzes, und ich weiß, dass jeder Anspruch auf eine Versorgung hat. Aber moralisch überhaupt nicht zu unterscheiden und einfach jeder und jedem das gleiche Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen, scheint mir nicht gerechtfertigt zu sein. (...)
(...) In dieser Abwägung ist die vorübergehende staatliche Förderung innovativer Technologien auch für den Individualverkehr nicht abwegig, sondern kann dazu beitragen Ersatzarbeitsplätze bei dem absehbaren Auslaufen der Verbrennungsmotoren.(Energiekosten, Klimaschutz) bei uns in Niedersachsen zu sichern. Der interessante zweite Aspekt der Elektromobilität ist die Pufferfunktion die die Elektromobilakkus bei großflächigem Einsatz für die zwangsläufigen Schwankungen in einem zukünftig sicher rein regenerativ gespeistem Stromnetz haben. (...)
(...) Ich begrüße das verabschiedete Paket der Bundesregierung für eine verstärkte Förderung der Elektromobilität. Mit der Verdoppelung der Forschungsförderung, der Ausweitung der KfZ-Steuerbefreiuung für Elektroautos auf zehn Jahre setzt die Bundesregierung die richtigen Akzente. (...)
