(...) Wir wollen, dass sich jedes Jahr mindestens 10 Prozent der Schulen auf den Weg machen und zur Gemeinschaftsschule werden. Dies wollen wir durch ein Anreizsystem (z.B. kleinere Klassen, mehr Personal) erreichen. (...)
Sehr geehrte Frau Ackermann,
ich weiß nicht, bei welcher Institution Sie als Beamte beschäftigt sind.
(...) In der kommenden Woche werde ich mich um einen Termin beim Bürgermeister bzw. bei der zuständigen Dezernentin bemühen und mich über den aktuellen Sachstand unterrichten lassen. (...)
(...) Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und steht daher nicht auf der Tagesordnung. Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage, das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir. (...)
(...) Es geht bei der Teilnahme als Gast nicht darum, Gehör oder Stimmen muslimischer Bevölkerung zu gewinnen, vielmehr wurde ich zur Gast-Teilnahme am Gebet eingeladen. Für mich als bekennden Katholik ist das Miterleben eines muslimischen Gebetes genausso interessant wie für muslimische Menschen das Miterleben einer katholischen Messe. Auch dies habe ich bereits mehrfach mit erleben können. (...)
(...) (4) Auszahlungen an ein Land, das im Zuge des europäischen Schutzschirmes Hilfe erhält, erfolgen nur Schritt für Schritt entsprechend den Fortschritten bei der Haushaltssanierung. Diese Fortschritte werden laufend überwacht. (...)