(...) Ich finde es absolut legitim dass die Bürger in Baden Württemberg mittels einer Volksabstimmung sich zu ihren Themen positionieren. (...) Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist dann für mich auch bindend und müsste vom Parlament anerkannt werden. (...)
(...) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ich die 5%-Hürde für ein wichtiges und passendes Instrument halte, um die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Denn dass das Fehlen einer derartigen Hürde deutliche negative Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Politik und deren Schnelligkeit hat, das bewies bereits die Vergangenheit zu Zeiten der Weimarer Republik. (...)
(...) Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde nicht für willkürlich, sondern für gut gesetzt. Aufgrund der Erfahrung mit der Weimarer Republik ist sie unabdingbar notwendig. (...)
(...) Auch die FDP setzt sich, aktuell etwa in ihren Bestrebungen um eine sachgerechte Reform des Wahlrechts, für die Stärkung der Legitimation des Parlaments ein. Eine Absenkung der Fünf-Prozent-Klausel in dem von Ihnen vorgeschlagenen Maße halten wir jedoch nicht für gangbar. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht mit der Feststellung, dass sich seit dem Ende der Nazi-Diktatur die politische Bildung der Bürgerinnen und Bürger stark verbessert hat. Zum Glück haben wir keine Rechtsextremisten im Bundestag, dies haben wir aber auch der 5-Prozent-Klausel zu verdanken, mit einer 0,5-Prozent-Klausel würde das anders aussehen. (...)
(...) 50 % der Bücher, die dann auch alle neuesten Datums sind. Es gibt in Tübingen ausreichend viele Arbeitsplätze, die mit Laptopschloss und Steckdose ausgestattet sind etc. Auch die beschriebenen baulichen Zustände wurden mir so nicht bestätigt. (...)
