(...) Bezüglich der Kosten möchte ich vorausschickend anmerken, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bürgereinsatz bei der Schaffung des Humboldt-Forums für beispielgebend hält. Der Förderverein Berliner Schloss darf damit nicht allein gelassen werden. Die Kosten für das Großprojekt sollen die geplanten 552 Millionen Euro nicht übersteigen – davon stammen 440 Millionen von der Bundesregierung, 32 Millionen gibt das Land Berlin. (...)
(...) Bisher wurde mir immer versichert, Forschungsreaktoren seien ungefährlich. (...) Auch nicht von einem Forschungsreaktor. (...)
(...) Nachdem die Regierungskoaliton CDU/CSU und FDP untereinander keinen gemeinsamen Nenner zur Änderung des Bundeswahlgesetztes finden konnte und somit wünschenswerte Verhandlungen zu einem Konsens mit den Oppositionsfraktionen nicht möglich waren, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. Mai 2011 http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17111.pdf einen Gesetzentwurf eingebracht mit der Drucksachennummer 17/5895 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes" http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705895.pdf um Überhangmandate auszugleichen, negative Stimmgewichte zu vermeiden und ein verfassungskonformes Wahlrecht auf den Weg zu bringen. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass längeres gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse leistungsschwächere Schüler nicht überfordert und leistungsstärkere nicht unterfordert. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Frage. Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass in manchen Fällen eine Abschiebung gerade von jungen Menschen nicht nachvollziehbar erscheint. Saikou C. (...)
(...) Ich hatte mit meiner Erklärung nach § 31 GO - wie sie richtig vermuten - zum Ausdruck gebracht, dass ich die Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung für falsch halte. Dies gilt auch heute noch. (...)