(...) Die Frage der Gegenfinanzierung stellt sich erst, wenn die Umsetzung der Steuerreform auch sichergestellt ist. Ich würde es begrüßen, wenn wir die Frage des Subventionsabbaus angehen, wenn die steuerliche Entlastung beschlossen ist. (...)
(...) Als Abgeordnete plädiere ich mit meiner Fraktion für die grüne Bürgerversicherung. Die derzeitig desolate Finanzierung des Gesundheitssystems, die faktische zwei-Klassen-Medizin und die Einführung der Kopfpauschale durch die schwarz-gelbe Bundesregierung lassen keinen Zweifel daran, dass es einer grundlegenden Reform bedarf. (...)
(...) So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen. (...)
(...) Hartz 4 muss weg. An die Stelle von Hartz 4 muss auf langfristige Sicht ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger treten. Kurzfristig gehört der Hartz 4 Satz drastisch erhöht, gerade auch im Hinblick auf die betroffenen Kinder in den Familien. (...)
(...) Mit unseren Vorschlägen wollen wir Investitionen dort erbringen, wo sie nachhaltig wirken, wie etwa in Bildung. Wir wollen dadurch die Chancengerechtigkeit verbessern und individuelle Förderung gewährleistet wissen. (...)
(...) In der Tat schnitt Deutschland dort in den Schülerleistungen etwas besser ab als bei Mathematik und 2003 und Lesekompetenz 2000. In allen drei Studien kann man aber eines erkennen: eine sozial ausgewogene Verteilung von Bildungschancen und gleichzeitig auch noch starke Schülerleistungen gibt es nur in integrierten Schulsystemen, die auf eine frühe Aufteilung der Kinder verzichten. Die frühe Aufteilung der Kinder nach der 4. (...)