(...) Ein Restbetrag von 80 Millionen Euro soll durch Spenden aufgebracht werden. Es kann jedoch als sicher gelten, dass das Schloss mehr kosten wird als die 552 Millionen Euro, die das Bundesbauministerium vor zwei Jahren veranschlagt hat. Die Stiftung spricht inzwischen von sechshundert Millionen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) die nun beschlossenen Gesetze sehen die stufenweise Abschaltung aller Kernkraftwerke in einem zeitlichen Korridor bis 2022 vor. Auch wenn sie zweifellos nicht "FDP pur" sind - ich habe darauf hingewiesen -, so lassen sie doch eine liberale Handschrift erkennen. (...)
(...) Stichwort Erneuerung: Die FDP diskutiert derzeit über ein neues Grundsatzprogramm, das 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. Dem Verlauf der Debatte können Sie auf www.chancen-fuer-morgen.de folgen. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf die gesamte Dauer der Legislaturperiode. Aus Sicht der FDP bleibt die Frage einer Steuerreform daher auf der politischen Tagesordnung und sowie es im Bundeshaushalt einen Spielraum gibt, wird die FDP darauf drängen, diesen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verwenden. (...)
(...) Die Beteiligung privater Gläubiger ist ein komplexes Thema und einfache Antworten sind nicht zu geben. (...) Die FDP wird auch weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit es auch weiterhin nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt. (...)
(...) Mit der geheimen Organisation "Gladio" habe ich mich in den letzten Jahren immer mal wieder befaßt, weil behauptet wurde, diese gebe es seit der Zeit des Kalten Krieges auch in Deutschland und sie sei in Gewaltaktionen und in rechtsterroristische Anschläge wie das auf das Oktoberfest in München verwickelt. Die unterschiedlichen Bundesregierungen, bei denen ich als Bundestagsabgeordneter nachgefragt habe, haben stets energisch bestritten, daß es in Deutschland eine solche Organisation wie Gladio in Italien je gegeben habe. (...)