Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Tanja Wiese
Die Linke
• 21.04.2010

(...) Vor allem in Bezug auf das Internet entstehen viele Unsicherheiten und Probleme bei VerbraucherInnen und daher auch ein Beratungsbedarf. Deshalb liegt es unserem und meinem Interesse den VerbraucherInnenschutz zu stärken und somit auch die Finanzierung der VerbraucherInnenberatungsstellen. (...)

Antwort von Friedhelm Walter
FDP
• 27.04.2010

(...) Dies wollen wir auch in der neuen Legislaturperiode so handhaben. Grundsätzlich möchten wir mittelfristig erreichen, dass das Land der Verbraucherzentrale ein Globalbudget zur Verfügung stellt, mit dem die Verbraucherzentrale dann ihre Ausgaben bestreiten kann. Bis dahin werden wir weiter mit den Kommunen die Finanzierung der Beratungsstellen sicher stellen und bei Bedarf und Wunsch von Kommunen ohne Beratungsstellen Gesprächsbereitschaft zeigen. (...)

Portrait von Heiko Kosow
Antwort von Heiko Kosow
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.04.2010

(...) ich trete dafür ein, die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrer Verbände zu stärken. Starke Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen starke und unabhängige Verbraucherschutzstrukturen. Dabei gilt es, die Finanzierung der Verbraucherzentralen zu sichern und ein flächendeckendes Beratungs­netz (inklusive Energieberatung) zu schaffen. (...)

Portrait von Jens Ackermann
Antwort von Jens Ackermann
FDP
• 07.05.2010

(...) Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung, dem Bürgergeld, zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde, dem Finanzamt, werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen. (...)

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