(...) Natürlich ist es für den Anspruchsteller kein schöner und angenehmer Vorgang, sich sämtlichen Prüfverfahren zu stellen. Ich halte es für durchaus sinnvoll, den Gesundheitszustand regelmäßig zu prüfen, da es sich bei der Erwerbsminderungsrente um große Summen handelt und auch Versuche des Missbrauchs bekannt sind. Oftmals sind auch gesundheitliche Besserungen eingetreten und die Aufnahme von Arbeit nach einiger Zeit wieder möglich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Überdeckelung der A7 ist eines der größten städtebaulichen Entwicklungsvorhaben dieser Stadt. Mit ihr wird nicht nur eine der größten Barrieren Hamburgs beseitigt, sondern es werden mehrere 10.000 Hamburger endlich wieder ruhig schlafen können. (...)
(...) Ersten Berechnungen zufolge liegt der städtische Anteil bei voraussichtlich 150 Mio. (...)
(...) Haben sie zudem eine konkrete Idee, wie eine Förderung für ihre Situation oder die von ihren KollegInnen aussehen könnte? Wenn ja, bitte nennen sie mir diese gern hier. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Ereignisse in Duisburg haben wir alle noch in Erinnerung. Wie viele Bürgerinnen und Bürger bin auch ich fassungslos darüber, dass bis heute niemand Verantwortung übernommen hat. (...)
(...) Oder es ist ein Ansatzpunkt für eine gesetzliche Regelung, dann müsste man aber erst einmal Stellungnahmen vom Datenschutzreferat, der bundesweiten Handhabung in den Ländern, Erfahrungen der Datenschutzbeauftragten, der Kommunen und der Medien, von Verbraucherschutzverbänden und anderen einholen, bevor es zu einer Änderung kommen kann oder überhaupt sollte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein wichtiges Grundrecht. Es praktikabel auszugestalten und Transparenz für die Bürger zu schaffen, wie die Regelungen sind, ist wichtig und bleibt Daueraufgabe. (...)