Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP sieht die zunehmende Verbotskultur in Deutschland im Allgemeinen und in Hamburg im Besonderen mit ebensolchem Unbehagen, wie Sie auch. Wir haben uns deshalb im letzten Jahr als einzige Fraktion in der Bezirksversammlung gegen die Schaffung besonderer Grillzonen, außerhalb derer nicht mehr gegrillt werden darf, ausgesprochen. (...)
(...) 2) Formal zuständig für die Genehmigungen zum Einleiten der Schwefelsäure in den Rhein sind bzw. waren das CDU-geführte Bundesumweltministerium sowie das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Beendigung der Schulreform durch die Bürger ein Segen war. Deshalb haben wir uns als FDP auch mit aller Kraft dafür eingesetzt. (...)
(...) Zunächst einmal: Hamburg erhält durch den A7-Deckel die einmalige Chance, eine der größten städtebaulichen Wunden dieser Stadt zu heilen. Es wird ein (fast) durchgängiger Grünzug von der Elbe bis zum Volkspark geschaffen, der das Zusammenwachsen von Quartieren und Parkflächen ermöglicht, sowie den Lärmschutz für mehrere 10.000 Menschen sichergestellt. (...)
(...) Obwohl es oftmals Versuche gegeben hat, diese Bürokratie auf ein Mindestmaß einzudämmen, hat das bis heute leider nichts bewirkt. Dabei wäre die Reduzierung des bürokratischen Aufwandes ein Mittel, um die Belastung der Mitarbeiter in der Pflege zu senken und damit den Beruf auch für junge Menschen wieder attraktiv zu machen. (...)
(...) Wir werden auf die passende politische Konstellation rechts und links des Rheines warten müssen, und dann muß auch noch Geld für den Bau da sein. Unsere Landesregierung hat am Nürburgring finanzielle Mittel verpulvert, mit denen man drei Brücken hätte bauen können. Ich darf nicht darüber nachdenken. (...)