(...) Nach dem Grundgesetz (GG) fällt das Schulwesen in den originären Kompetenzbereich der Länder (sog. Bildungsföderalismus). Die Zusammenarbeit mit den Ländern wird daher eine meiner „Kernaufgaben“ sein. (...)
(...) Nach dem Grundgesetz (GG) fällt das Schulwesen in den originären Kompetenzbereich der Länder (sog. Bildungsföderalismus). Die Zusammenarbeit mit den Ländern wird daher eine meiner „Kernaufgaben“ sein. (...)
(...) ich persönlich habe sehr viele Veranstaltungen zum Mitgliedervotum gemacht und alle Meinungen waren repräsentiert. Jedes Parteimitglied hat zum Beispiel über den Vorwärts auch Kevins Positionen lesen können. Aber ich denke, wir haben hier einfach eine unterschiedliche Meinung und Wahrnehmung und das ist auch nicht schlimm. (...)
(...) ich persönlich habe sehr viele Veranstaltungen zum Mitgliedervotum gemacht und alle Meinungen waren repräsentiert. Jedes Parteimitglied hat zum Beispiel über den Vorwärts auch Kevins Positionen lesen können. Aber ich denke, wir haben hier einfach eine unterschiedliche Meinung und Wahrnehmung und das ist auch nicht schlimm. (...)
(...) pauschale Diesel-Fahrverbote können keine Dauerlösung sein. Wir sehen insbesondere die Hersteller in der Pflicht, mit technischen Nachrüstungen, für die sie auch aufkommen müssen, für eine Lösung zu sorgen. (...)
(...) pauschale Diesel-Fahrverbote können keine Dauerlösung sein. Wir sehen insbesondere die Hersteller in der Pflicht, mit technischen Nachrüstungen, für die sie auch aufkommen müssen, für eine Lösung zu sorgen. (...)