(...) Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Der Kampf um die Energiewende ist noch längst nicht beendet! Wir müssen die Absenkung der Sicherheitsstandards rückgängig machen, das von uns Grünen auf den Weg gebrachte /Kerntechnische Regelwerk /muss endlich in Kraft gesetzt werden. (...)
(...) Wir setzen uns für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft ein. Wir wollen den Atomausstieg bis 2017. Mit unseren grünen Energiekonzepten würde das auch gelingen. (...)
(...) Dieses Gesetz steht für einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. Zum ersten Mal werden die Steuergesetze für uns Bürgerinnen und Bürger vereinfacht und nicht für die Finanzverwaltung. Das ist - wie ich finde - eine gute Nachricht für die Steuerzahler und ein Erfolg für die FDP. (...)
(...) Ich möchte hier ausdrücklich die Leistungen der deutschen Soldaten und Soldatinnen würdigen, die einen wichtigen Dienst in Afghanistan leisten. (...) Die im Spiegel-Artikel zitierten und bereits hinreichend kommentierten Äußerungen des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler teile ich nicht, sondern ich halte sie für falsch. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass der Schutz privater Daten einen hohen Stellenwert genießen muss. Auch in Zeiten des internationalen Terrorismus halte ich eine Beschränkung der Grundrechte der Bürger nur unter strengen Auflagen für vertretbar. (...)
(...) Mein Ziel ist es, entsprechende gesetzliche Vorgaben für die Nutzung der Verkehrsdaten zu erreichen, die sowohl die berechtigten rechtsstaatlichen Erwartungen der Opfer bzw. gefährdeten Personen als auch den Grundrechtsschutz der Internetnutzer bestmöglich berücksichtigen. (...)