Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um im Bereich der Transparenzförderung voranzukommen haben wir beispielsweise in den beiden letzten und in dieser Legislaturperiode Gesetzesinitiativen im Bayerischen Landtag für ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht, die jedoch abgelehnt wurden. Solange diese Mehrheitsverhältnisse im Landtag noch existieren, versuchen wir, möglichst viele Kommunen davon zu überzeugen, eigene Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. (...)

(...) Umgehungsstraße von der Kölner Straße bis zur Anrather Straße als Erschließungsstraße möglich ist. Insoweit scheint im Augenblick die Entwicklungsmöglichkeit für die Wohnstätteflächen im Westen Fischelns auch im parteiübergreifenden Konsens wieder möglich zu sein. Konkret bedeutet dies, dass die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens im 2. (...)

(...) Seit Monaten blieb uns die Koalition einen versprochenen Entwurf zum Wahlgesetz schuldig. Nun möchten Union und FDP ein Wahlrecht, dass nicht den Mehrheitswillen der Wähler im Parlament abbildet, sondern ihn durch Überhangmandate in sein Gegenteil verkehrt. Das widerspricht dem Demokratieprinzip. (...)

(...) Prinzipiell ist eine PKW-Maut natürlich auch in Deutschland möglich, sei es in Form einer zeitbezogenen Vignette oder streckenbezogenen Maut. Zunächst einmal ist anzumerken, dass eine PKW-Maut nicht im Koalitionsvertrag und damit nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung steht. (...)

(...) Ebenso gilt aber, dass keine Regierungsmehrheit geben darf, die ihre Mehrheit allein auf den Sondervorteil der Überhangmandate stützt. Überhangmandate verzerren bereits heute den Wählerwillen erheblich: obwohl die CDU bei der Bundestagswahl 2009 in Baden-Württemberg rund 400.000 Stimmen verloren hat, hat sie dort zehn Mandate hinzugewonnen. Gerade bei knappen Ergebnissen verbunden mit einer sinkenden Wahlbeteiligung drohen ohne Reform des Wahlrechts in Zukunft weitere Überhangmandate. (...)

(...) Die Oppositionsfraktionen, auch DIE LINKE; haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die es ermöglicht hätten, fristgemäß ein neues Wahlrecht zu beschließen. (...) Dahinter steckt das Ringen um eigene Vorteile, da ja bisher vor allem CDU/CSU von Überhangmandaten profitiert haben. (...)