Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Baumgart,

(...) Der von Ihnen angesprochene Autor Udo Ulfkotte veröffentlicht meiner Meinung nach keine „Enthüllungslektüre“, sondern bedient antiislamische Ressentiments, die der Integration schaden und mit der Politik der FDP sowie den von uns vertretenen toleranten Grundwerten nicht vereinbar sind. (...)

(...) Mai 2010 werden wir einen Runden Tisch einrichten, der mit allen Beteiligten die Situation eingehend analysiert. Danach müssen umgehend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der MiSicherheit der Millionen Kundenffentlichen Verkehrsunternehmen zu erhöhen. (...)

(...) Auf unserem Wahlkampf-Flyer unserer Familien-Partei fordern wir - unter den wenigen Punkten - "mehr Sicherheit durch bessere Ausstattung der Polizei und Justiz. Unsere Polizei und Justiz wird von der etablierten Politik "im Regen" stehen gelassen. Die Ausstattung ist veraltert, Überstunden nehmen überhand." Dieser inhaltliche Punkt ist speziell von mir eingebracht worden. (...)

Hallo Friedel,

ich kann es kurz und knapp machen: nein, diesen Eindruck habe ich nicht.

einen schönen Gruß

Norbert Meesters

(...) "Die Gesetze, die wir haben reichen vollkommen aus. Es ist nur erschreckend anzusehen, dass die Möglichkeiten, die Richter haben, so gut wie nie ausgeschöpft werden um zu einem angemessenen Strafmass zu kommen." (...)