
(...) Zur Linkspartei: Dazu kann ich Ihnen nur das schreiben, was Frau Kraft sagt: Die Linkspartei ist weder regierungsfähig noch regierungswillig. Diese Position vertrete ich persönlich ebenfalls. (...)
(...) Zur Linkspartei: Dazu kann ich Ihnen nur das schreiben, was Frau Kraft sagt: Die Linkspartei ist weder regierungsfähig noch regierungswillig. Diese Position vertrete ich persönlich ebenfalls. (...)
(...) Rechtsmittel werde ich nicht einlegen. Diese sollten nicht am Anfang und im Zentrum einer Auseinandersetzung stehen, die in ihrem Wesen politisch geführt werden muss. (...)
(...) Auf sie aufmerksam geworden und in großen Teilen mit ihnen sympathisiert habe ich jedoch schon gut ein halbes Jahr vorher. Vor meinem Wechsel zu den Piraten war ich bei der SPD. Aus wohl verständlichen Gründen war ich jedoch mit der Politik dieser Partei in der großen Koalition nicht mehr einverstanden. (...)
(...) Da dies jedoch zu einem momentanen Zeitpunkt noch nicht zu erwarten ist, müssen Koalitionen geschlossen werden, deren Ziel es ist, möglichst große Bereiche der eigenen Programmatik umsetzen zu können. Hier findet sich zunächst also eine ganz klare Koalitionszusage in Richtung der Sozialdemokraten, da durchaus inhaltliche Differenzen bestehen, hier sei explizit auf energiepolitische, aber auch verkehrspolitische Themen verwiesen, diese jedoch wesentlich geringer erscheinen, als die inhaltlichen Gemeinsamkeiten. (...)
Sehr geehrter Herr Frank Baumgarten,
Sehr geehrter Herr Baumgarten,