(...) Die Gefahr von Netzdiensten wie Google Street View besteht nicht allein in der Veröffentlichung von abfotografierten Häuserfassaden, Vorgärten oder Grundstücken. Das eigentliche Geschäftsmodell und Problem besteht in der Verknüpfung und Vermarktung dieser Daten mit anderen Informationen. (...)
Sehr geehrter Herr Lima,
(...) Soweit ich es dem Bebauungsplan entnehmen kann, handelt es sich bei dem Neubaugebiet zum größten Teil um Flächen des Freistaates. (...) Für die Planungen hat der Freistaat die ihm unterstellte Wohnungsbaugesellschaft Stadibau beauftragt und es liegt somit in seiner Entscheidungsfreiheit Wohnungen speziell auch für Staatsbedienstete vorzusehen. (...)
(...) Eine Ghettoisierung von Staatsbediensteten findet unabhängig vom jeweiligen Standort ebenfalls nicht statt. Bei der Planung und Vergabe der Wohnungen wird Wert auf eine sozial ausgewogene Belegung der Wohnungen gelegt. (...)
(...) Auch ich halte eine Brennelementesteuer für sinnvoll und werde mich auch gegen den Willen der Betreiber der Kernkraftwerke für die Steuer einsetzen. Eine frei verhandelte vertragliche Lösung schließe ich u.a. (...)
(...) Ein möglichst verlustarmer Transport von Strom über weite Strecken ist nur auf hohen Spannungsebenen (380 kV) möglich. Ein Umtransformieren des Stroms von niedrigen zu hohen Spannungsebenen (und umgekehrt) ist einfach mit Wechselstromtransformatoren möglich. (...)