(...) Von Anfang an hat meine Fraktion, die EVP, die Anwendung von Gewalt in Ägypten stark verurteilt. Anfang Februar haben wir offiziell gefordert, dass die Regierung in Ägypten den friedlichen Reformprozess im Land nicht behindern darf. (...)
(...) wir beobachten die Situation in Ägypten mit großer Aufmerksamkeit, aber auch mit zunehmender Sorge. (...) Unter folgendem Link finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Aussagen Westerwelles zur Situation in Ägypten: (...)
(...) Wir fragen bei dem Eintritt eines Mitglieds auch das Geschlecht nicht ab, sodass niemand Ihnen sagen könnte, wie viele weibliche Piraten es gibt. Frauen finden sich jedoch in Parteiämtern (so bin ich politische Geschäftsführerin im Vorstand der Hamburger Piraten), ebenso im Wahlkampf wie auch in der Themenarbeit. Der neu gewählte Vorstand der Jungen Piraten (der Jugendorganisation) besteht sogar aus vier Frauen und drei Männern, und das ganz ohne Quotenregelung. (...)
(...) Die Gesamtkosten für GesamtkostenFahrrinnenanpassung der Elbe betragen nach den uns vorliegenden Informationen nach derzeitigem Stand 385 Mio. Euro, wovon der größere Teil durch den Bund zu tragen ist. (...)
(...) Außerdem hat Olaf Scholz bereits sehr deutlich mitgeteilt, dass er sich die GAL als Koalitionspartnerin wünscht. (...) Wenn Olaf Scholz nun meint, dass er alles entscheiden kann und die GAL da schon mitziehen wird, schätzt er die Bereitschaft bei der GAL dies mitzutragen falsch ein. (...)
(...) Die Frage, ob es zur einer rot-grünen Koalition kommen wird oder nicht, hängt für mich nicht primär an der Frage, ob die SPD lieber mit der FDP koalieren würde als mit der GAL, sondern ob die SPD eine absolute Mehrheit bekommt oder nicht. Daher empfehle ich jeden, der eine rot-grüne Koalition in Hamburg möchte, am 20.2 auch grün zu wählen, damit die SPD nicht über das Schicksal in Hamburg alleine entscheidet. (...)