Wir Grüne unterstützen die Trennung von Trennunghe und Staat. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als wichtige Kräfte der Zivilgesellschaft. (...)
Mit "versteckte Finanzierung der Kirchen durch Nichtmitglieder" meinen Sie vermutlich den sog. Kirchensteuerhebesatz, der auch die Nettobezüge von Konfessionslosen verringert.
Sehr geehrter Herr Kaiser,
meiner Meinung nach hat sich die Kirche künftig generell selbst zu finanzieren. Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Staatliche Zuschüsse darf es künftig für keine Religionsgemeinschaft mehr geben.
Sehr geehrter Herr Nagel,
(...) Weitere Verkäufe von städtischen Unternehmen oder von Anteilen wie HHLA, SAGA, GWG, Hamburg Wasser, Stadtreinigung, Flughafen etc. lehnen wir ab. (...)
(...) Wichtig ist mir vor allem, dass Senator Wersich nur die geltende Regelung für die Primarschule aufgPrimarschuleksentscheides auf die Grundschule und die Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen aufgeteilt hat. Auf inhaltliche Veränderungen hat er in dieser Phase, in der die Schulen schnell Planungssicherheit brauchen, bewusst verzichtet. (...)