Antwort 24.11.2011 von Joachim Poß SPD
(...) auch ich lehne die von Ihnen beschriebene weitreichende Nutzung von Verbindungsdaten ab. Vermutlich verfolgen Sie ja die aktuelle Diskussion und wissen daher: Gefragt ist nun die Bundesregierung. (...)
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Antwort 29.07.2011 von Stefan Liebich Die Linke
Sehr geehrter Herr Adam,
Antwort 26.10.2011 von Pascal Kober FDP
(...) der mögliche Verkauf von Waffen durch deutsche Firmen ist ein Thema, das in der Geschichte der Bundesrepublik stets mit höchster Geheimhaltungsstufe belegt war. Meiner Überzeugung nach ist es sachgerecht, dass die Entscheidung, ob eine Waffenlieferung genehmigt wird oder nicht, auch weiterhin vertraulich und ohne direkte Beteiligung des Parlaments, d.h. der Öffentlichkeit, getroffen wird. (...)
Antwort 04.08.2011 von Olav Gutting CDU
Sehr geehrter Herr Jannek,
Antwort 04.08.2011 von Ernst-Reinhard Beck CDU
(...) ich bin kein Mitglied im Bundessicherheitsrat und konnte daher der Ausfuhrgenehmigung für Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien weder zustimmen noch sie ablehnen. Die Sitzungen dieses Gremiums sind aus guten Gründen geheim, ich hege jedoch keinen Zweifel, daß die Beteiligten alle Aspekte der Entscheidung verantwortungsvoll abgewogen haben! (...)
Antwort 26.08.2011 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
(...) Mit der Umsetzung des ESM wird das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht auf die europäische Ebene verlagert. Das Haushaltsrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages ist mir ein zentrales Anliegen. (...)