Sehr geehrter Herr Morka,
Sie haben sich mit Ihrem Vorschlag ebenfalls an meinen Fraktionskollegen Pascal Kober MdB gewandt, der Ihnen am 24. September 2010 bereits geantwortet hat. Ihre Frage dürfte damit hinreichend beantwortet sein.
(...) Sollten Kommunen darüber hinaus gehende Angebote machen, die Rabatte für Kinder und Jugendliche anbieten, spricht nichts dagegen, sie ersetzen aber nicht die zuletzt im Februar vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte transparente und nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze. Frau von der Leyen drückt sich allerdings offenbar vor dieser Aufgabe, die im Gegensatz zu Chipkarten in Kommunen Kernaufgabe ihres Ministeriums ist. (...)
(...) Denn generell sehe ich beim Thema Chipkartenlösung diverse Probleme. (...) Wir sollten vermeiden, dass Abermillionen in ein Chipkartensystem investiert werden, die dann an anderer - für mich wichtigerer - Stelle fehlen. (...)
(...) vielen Dank für Ihren konstruktiven Vorschlag. Ihr Vorschlag und auch einige vergleichbare andere (z.B. aus Stuttgart) werden derzeit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geprüft. (...)
(...) Auch wenn mir durchaus einzelne ultrakonservative, islamistische Bestrebungen in Deutschland bekannt sind, vermag ich keinen Trend hin zum Tragen einer Burka zu erkennen. Vielmehr überwiegt aus meiner Sicht bei der überwältigenden Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund das Streben nach gesellschaftlicher Teilhabe. (...)
(...) Die sogenannten Raucherclubs oder Stammtische sind keine geschlossenen Gesellschaften. Jeder Art von Raucherclub ist die gesetzliche Grundlage entzogen. (...)