(...) Eine dauerhafte Absicherung sämtlicher Sparguthaben bei allen deutschen Geldinstituten würde den Staat überfordern. Aus diesem Grund halte ich es für richtig und notwendig, dass ein Rest Eigenverantwortung für die Anlage ihres Geldvermögens bei den Sparerinnen und Sparern verbleibt. (...)
(...) B. führt eine solche Herangehensweise zu einer Benachteiligung von Menschen, die nicht gleich eine Ausbildung bekommen und aus diesen Gründen später ins Berufsleben starten müssen. (...)
(...) Durch die ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands wurden m.E. (...) Nach der „No-Bailout-Klausel“ des EU-Vertrages darf kein Land des Euro-Raumes gezwungen werden, die Schulden eines anderen Landes zu übernehmen. (...)
(...) ich teile die Auffassung die der Autor der „Jahrhundertlüge“ aufstellt nicht. Zum einen ist deutlich erkennbar, aus welchen Gründen und zu welchem Zweck der Autor diese These vertritt und zum anderen ist diese Auffassung in tatsächlicher, politischer und rechtlicher Hinsicht falsch. (...)
(...) Dies ist umso problematischer, als wir einen sozialen Prozess erleiden, bei dem die Armen nicht nur zahlmäßig anwachsen, sondern auch noch ärmer werden. Zu befürchten ist also ein Teufelskreis: niedrige Einkommen der sog. Referenzgruppe führen zu unzureichenden Regelleistungen bei Hartz IV und dies fördert wiederum die Ausweitung des Niedriglohnsektors. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Transsexuellengesetz (TSG). (...) Einen Entwurf der Bundesregierung zur Reform dieses Gesetzes gibt es bislang nicht. (...)