(...) In Hamburg selbst sind keine Erhöhungen von Steuern oder Abgaben geplant. Wir befürworten die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Entsprechende Anträge haben wir auch in der Bürgerschaft wiederholt eingebracht. (...)
(...) Zudem sind bei mir im vergangenen Jahr mehrere Promotionen erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Wie Sie sehen können, vernachlässige ich meine Pflicht zu akademischer Forschung und Lehre keinesfalls, sondern nutze meine Freizeit für die politische Arbeit. (...)
(...) Grundvoraussetzung für gute Entlohnung sind Mindestlöhne, sie verhindern die Ausbeutung von Arbeitskräften und garantieren, dass am Ende des Tages auch etwas bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hängen bleibt. Die SPD setzt sich seit Jahren für flächendeckende Mindestlöhne ein. (...)
(...) Das Land fördert die Schülerbeförderung (nach dem sog. Finanzausgleichsgesetz FAG) über pauschale Zuwendungen an die Stadt- und Landkreise mit jährlich 170 Millionen Euro. (...)
(...) Die Bevölkerung mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist bisher von politischen Entscheidungsprozessen in Deutschland weitgehend ausgeschlossen. Ausländerinnen und Ausländer - mit Ausnahme der Einwohnerinnen und Einwohner aus den Staaten der EU - können nicht an den Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen und besitzen auf der kommunalen Ebene weder das aktive noch das passive Wahlrecht. (...)
(...) Bei dieser Regelung handelt es sich jedoch nicht um eine Besonderheit in den von Deutschland mit anderen Staaten geschlossenen Sozialversicherungsabkommen. Sie entspricht vielmehr internationalem Standard, wie er bereits seit vielen Jahrzehnten üblich ist. (...)
