Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Deshalb hat sich die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses schriftlich an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) mit der Bitte gewandt, bei der Prüfung der Vorschläge der DFS diese Umstände zu berücksichtigen und darauf hinzuwirken, dass wieder zu den ursprünglichen Planungen zurückgekehrt wird. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die jetzt geplanten Flugrouten über die Müggelseeregion einsetzen, nehmen wir sehr ernst. Sie müssen im Hinblick auf die endgültige Festlegung der Flugrouten für den neuen Großflughafen BER Berücksichtigung finden. (...)
(...) Wie schon am 8.8. in Friedrichshagen erwähnt, möchte ich Ihnen und Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern Mut machen und unbedingt raten, beim Umweltbundesamt Druck zu machen, denn dies ist nun das entscheidende Gremium zur Prüfung der Umweltbelastungen durch die Flugrouten. Ich habe auch mit dem Präsident des UBA, Herrn Flasbarth, persönlich darüber gesprochen. (...)
(...) Im Grunde hätte man sich nicht für den Standort Schönefeld entscheiden sollen, Sperenberg aber auch Leipzig wären bessere Standorte für einen Großflughafen gewesen. Nun haben wir das Dilemma, weil die Flugzeuge ja auch starten und landen müssen. (...)
(...) Auch Christian Schild, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV von Treptow-Köpenick, werden Sie schon bei solchen Aktionen getroffen haben. Aber nicht nur diese beiden waren da, sondern viele Mitglieder der CDU von Treptow-Köpenick sind regelmäßig vor Ort bei solchen Protestaktionen anzutreffen. (...)
(...) Das Bundeskartellamt geht nach einer vorläufigen Überprüfung der Wasser- und Abwasserkosten in Berlin davon aus, dass die Wasser-Preise um bis zu 25 % zu hoch sind. RWE und Veolia haben aufgrund der rechtswidrigen Geheim-Verträge auf Kosten von uns Berlinern über 10 Jahre immense Gewinne ohne jegliches Risiko kassiert. (...)
(...) Die Gründe für steigende Mieten liegen nachweislich NICHT in der erfolgten Privatisierung von Wohnungsgesellschaften. Denn die Durchschnittsmieten der städtischen Wohnungsgesellschaften liegen mit bis zu 5,75 Euro/m² deutlich über den Preisen des "freien" Wohnungsmarkts. (...)
