(...) Die Notwendigkeit, die Stufe elf im Inland zu wiederholen, zeigt, dass eine Anrechnung des Auslandsschulbesuchs im Falle Ihrer Tochter nicht möglich ist und damit die Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Allerdings ist derzeit ein Änderungsgesetz zum BAFöG in Vorbereitung. (...)
(...) Die Entscheidung über die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen erfolgt im so genannten Komitologieverfahren. Danach muss die Europäische Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auf der Basis von Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit einen Vorschlag für die Zulassungsentscheidung übermitteln. (...)
Die von Ihnen als griechische Schrottanleihen bezeichneten Anleihen des Landes in Höhe von 300 Mio. Euro sind von der rot/grünen Vorgängerregierung in 2004 (130 Mio. (...)
(...) Es ist schade, dass Sie keine eigenen Worte gefunden haben. Deshalb möchte ich Ihnen mit dem antworten, was Axel Springer seinen Redakteuren verpflichtend als Leitlinie mitgegeben hat: "Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat und die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas." Hierzu gehört auch, dass der Stabilitätsraum Euro, in den wir als Exportnation für mehr als 400 Mrd. Euro ausführen, stabilisiert wird. (...)
(...) Die ÖDP fordert u.a. den Schutz der biologischen Vielfalt und damit unserer Ernährungssicherheit und ein Verbot von Import und Anbau von gentechnisch veränderten Organismen. (...)
(...) Wenn Sie die Presse in den vergangenen Wochen verfolgt haben, wird Ihnen bereits bekannt sein, dass ich mich für eine zügige Fertigstellung einer ausreichenden Hinterlandanbindung des JadeWeserPorts per Schiene einsetze. Die Planung für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke vom JadeWeserPort nach Oldenburg wird trotz gegenteiliger Gerüchte unverändert weiter vorangetrieben, so hat mir das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt. (...)