(...) Auch hamburgweit werden Jahr für Jahr viele Millionen Euro für den Bau von Rolltreppen und Fahrstühlen an Bahnhöfen ausgegeben, um Barrierefreiheit herzustellen. Beteiligt an der Erstellung der Prioritätenliste, die die Reihenfolge der Maßnahmen festlegt, sind auch die Behindertenverbände. (...)
(...) Viele Menschen, gerade wenn sie aufgrund einer Behinderung, ihres Alters oder aus anderen Gründen nur eingeschränkte mobil sind, sind auf den ÖPNV angeiwesen, um sich in der Stadt bewegen zu können. Hamburg hat den Ausbau der Barrierefreiheit der ÖPNV-Haltstellen in den Vergangenen Jahren leider nur sehr zaghaft betrieben. Wir hinken heute anderen Großstädten deutlich hinterher. (...)
(...) Die GAL-Fraktion im Hamburger Rathaus setzt sich schon seit vielen Jahren für den barrierefreien Ausbau der Schnellbahnhöfe ein. Im Koalitionsvertrag zwischen GAL und CDU wurde sogar festgeschrieben, dass jeder Bahnhofsumbau barrierefrei erfolgen muss. (...)
(...) Wir sind für die Ersetzung von Hartz IV durch eine sanktionsfreie Grundsicherung, ohne jede Diskriminierung. Alle die Bestimmungen, die Sie zu Recht kritisieren, fielen dann weg. (...)
Sehr geehrte Frau Schürer,
meine Position zum Thema habe ich dargelegt. Für juristische Details wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen Christian Ahrendt, den Rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
(...) Es ist richtig, dass es ein sogenanntes Fairnessabkommen gibt, die vor allem ein Ziel verfolgen: Es sollte vermieden werden, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund finanzieller Möglichkeiten zu Lasten anderer parteiinterner Mitbewerber öffentlichkeitswirksam profilieren. Die Kandidaten und Kandiatinnen der SPD haben sich auf ein Fairnessabkommen verständigt, diese ist mit den Parteigremien abgestimmt. (...)
