(...) Wichtige Dokumente zum Afghanistankrieg, insbesondere zum Einsatz von Spezialkräften und dem Bombenangriff von Kunduz, lagern in der Geheimschutzstelle und sind nur einer Handvoll Parlamentarier zugänglich. Auch die Informationen, die im Verteidigungsausschuss vorgetragen werden, erweisen sich oft als lückenhaft. (...)
Sehr geehrter Herr Staratschek,
(...) Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. (...)
(...) auf Gebäude etwa 40 % unseres Energieverbrauchs. Ohne eine deutliche Reduzierung des Energieverbrauchs in diesen Bereichen wird Deutschland seine Klimaziele und seine energiepolitischen Absichten nicht erreichen. (...)
(...) Aus der geschichtlichen Bewertung der DDR folgt für uns, dass wir jede Form von Sozialismus in Verbindung mit autoritärer Herrschaft ablehnen. Entweder der Sozialismus ist demokratisch oder er ist nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Wehmann,
