Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 20.05.2010

(...) Bislang war jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat notwendig ist, nicht zu erreichen. Gerade in den letzten Tagen haben Frank-Walter Steinmeier und der österreichische Bundeskanzler eine Initiative gestartet, auf europäischer Ebene ein Volksbegehren für die Durchführung einer Finanztransaktionssteuer anzuschieben. Sie sehen an diesen Zeilen, dass ich Ihre Meinung teile, wonach Formen der direkten Demokratie auch das Verhältnis zwischen Bürgern/Parlamenten/Regierungen aktivieren können. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 18.05.2010

(...) Euro ist das eher wenig. Ich bin überzeugt, dass die griechische Regierung gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds alle Möglichkeiten ausMöglichkeitenen Haushalt in den Griff zu bekommen und dem Land eine Perspektive aufzuzeigen. Die Demonstrationen und Auseinandersetzungen in Griechenland zeigen aber auch, wie ernst es das Land mit seinen Sanierungsbemühungen meint. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 07.05.2010

(...) Bundeskanzlerin Merkel hat sich zwar nach innen als starke Entscheiderin gegeben, tatsächlich hat sie aber wie immer nur abgewartet. Auch Bundesfinanzminister Schäuble hat durch widersprüchliche Aussagen und langes Zögern die griechische Krise nur noch verschlimmert und es den internationalen Finanzspekulanten, die auf einen Staatsbankrott Griechenlands gewettet haben, nur noch leichter gemacht. Überdies hat das Zaudern und Zögern der Bundesregierung dem Ansehen Deutschlands in Europa massiv geschadet. (...)

Frage von Alexander S. • 06.05.2010
Portrait von Sylvia Canel
Antwort von Sylvia Canel
Neue Liberale
• 21.06.2010

(...) Kein Abgeordneter der FDP hat sich die Zustimmung zu den Griechenlandhilfen leicht gemacht. (...) Allen Alternativen ist eines gemein, sie sind in ihren Folgen für Deutschland bei weitem schlimmer und unkalkulierbarer als die beschlossenen Rettungsmaßnahmen. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 09.06.2010

(...) Viele wichtige Vorhaben betreffen jedoch die Finanzmärkte oder Finanzinstitute auf der ganzen Welt. Hier kann, anders als Sie es annehmen – Deutschland keine Maßnahmen im Alleingang durchführen. Dazu gehört auch die von Ihnen genannte Finanztransaktionssteuer. (...)

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