(...) Diese Ungerechtigkeit ist nicht länger hinnehmbar. Die Gleichberechtigung von öffentlicher und freier Trägerschaft im Schulbereich ist ein Kernanliegen der CDU, ich werde mich dafür entsprechend einsetzen! (...)
(...) Private Schulen sind eine wichtige Ergänzung zum staatlichen Bildungssystem, nicht zuletzt, weil sie mit ihrer Vielfalt an Konzepten auch für die Schulen in öffentlicher Trägerschaft wichtige inhaltliche Impulse geben. Gleichwohl müssen wir darauf achten, dass das staatliche Schulsystem nicht ausgehöhlt wird und wir in eine Situation geraten, wo öffentlichen Schulen die schwierigen und drängenden Aufgaben der Förderung von Kindern aus bildungsfernen Haushalten und der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund überlassen wird, während einige private Schulen sich leistungsstarke Kinder frei auswählen können. Deshalb wird immer wieder aufs Neue zu definieren sein, mit welcher Höhe die Kostenerstattung des Landes an private Schulen festgelegt werden muss. (...)
(...) Zugleich wollen wir Schulen in freier Trägerschaft, die eine sinnvolle und gute Ergänzung des öffentlichen Schulsystems sind, dazu ermutigen, einen größeren Beitrag zur Chancengerechtigkeit zu leisten und Segregationstendenzen entgegenzuwirken. Es gilt hier ein Modell zu erarbeiten, das diese Aufgabenstellung einbezieht und bei dem private Schulen eine bessere finanzielle Ausstattung erhalten. (...)
(...) Es wird Sie aber sicher freuen zu hören, dass es Teil unseres Bildungsprogrammes ist, die privaten und öffentlichen Schulen gleichberechtigt zu fördern, so dass ein Besuch einer Schule in freier Trägerschaft auch ohne Schulgeld möglich ist. (...)
(...) In Sachen Facebook wäre es richtig, die Bundesregierung und die Europäische Kommission würden in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten durchsetzen, dass bei der grenzüberschreitenden Datenübermittlung im Ausland zum Beispiel keine Persönlichkeitsprofile erstellt werden dürfen. Wichtig ist es auch, international festzuschreiben, dass die Verwendung persönlicher Daten nur erfolgen darf, wenn der Bürger in diese eingewilligt hat. (...)
(...) Wogegen ich mich einsetze, sind flächendeckende „Tempo 30 Zonen“ auch auf Hauptstraßen ohne jeden sachlichen Grund. Gerade die sinnlose Anordnung von „Tempo 30“ auf Hauptstraßen führt doch dazu, dass der Verkehr in Anwohnerstraßen gedrängt wird, was ich genauso wenig möchte wie Sie. (...)