Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erik W. • 25.08.2010
Antwort von Ulrich Goll FDP • 28.09.2010 (...) So gibt es etwa in der Slowakei seit vielen Jahren einen einheitlichen Einkommens- und Körperschaftssteuersatz von 19 Prozent. Dies ist schlicht Ausfluss der Souveränität der einzelnen europäischen Staaten. Denn wir würden uns in Deutschland ja schließlich auch nicht gerne von anderen Staaten vorschreiben lassen, wie unser Steuersystem auszusehen hat. (...)
Frage von Peter W. • 25.08.2010
Antwort von Martin Bachhuber CSU • 13.09.2010 (...) Dass die CSU die Ausdehnung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften ablehnt, ist auf den besonderen Wert zurückzuführen, den wir dem Schutz von Ehe und Familie einräumen. (...) Nach unserer Ansicht steht beim Ehegattensplitting die Förderung der EheFörderung der Ehe Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern, im Vordergrund. (...)
Frage von Hans-Jürgen M. • 25.08.2010
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 03.08.2012 (...) Für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages gilt an den Sitzungstagen Präsenzpflicht. Das Verpassen eines Sitzungstages in Berlin (auch bei Krankheit) wird mit einer Strafzahlung von 100 ¤ (bei entschuldigtem Fehlen: 50 Euro) und das Verpassen einer namentlichen Abstimmung mit 50 ¤ geahndet. (...)
Frage von Holger s. • 25.08.2010
Antwort von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.08.2010 Sehr geehrter Fragesteller,
Frage von Kay N. • 25.08.2010
Antwort von Franz-Josef Jung CDU • 26.08.2010 (...) Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt – und das soll so bleiben. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Denn nur wer keine Angst hat, kann in Freiheit leben. (...)
Frage von Kay N. • 25.08.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 31.08.2010 (...) sehr gut kann ich verstehen, dass Sie als Fachkraft nicht akzeptieren, als Fachkraft keine Einsatzmäglichkeit in Deutschland zu finden, wenn angeblich so viele Fachkräfte gesucht werden. Vielleicht sollten Sie diesbezüglich noch einmal aktiv werden, um sich entsprechend zu bewerben. (...)