(...) Zu dem von Ihnen herangezogenen Vergleich mit der Drogenpolitik anderer Staaten und deren Prävalenzzahlen wiederhole ich gern meine Position, dass jedes Land auf der Grundlage der bestehenden nationalen Gesetze und internationaler Verpflichtungen eigene Mittel und Wege in der Drogen- und Suchtpolitik finden muss. (...)
(...) Sowohl hinsichtlich der Regelung zum Gründungszuschuss (aus dem ALG I-Bezug) als zum Einstiegsgeld (aus dem ALG II-Bezug) liegen mir keine Änderungsabsichten der bestehenden Regelungen vor. Entfristet werden soll die Regelung zur freiwilligen Versicherung in der Arbeitslosenversicherung. Diese trifft aber nach wie vor nur für Existenzgründungen aus dem ALG I-Bezug zu. (...)
(...) Demokratie funktioniert allerdings nicht aus sich heraus, auch nicht, wenn man über die besten Institutionen und rechtlichen Regelungen verfügt. Das Schicksal einer dlt;stronggt;Schicksal einer demokratischen Gesellschaftslt;/stronggt;stronggt;, die mit Leben erfüllt ist, hängt davon ab, in welchem Maße die Menschen dafür Sorge tragen, dass das Gemeinwesen nicht beschädigt wird und der politische Faden zum Wohlergehen des Ganzen nicht reißt. (...)
(...) Die Koalition hat die Problematik von kostenpflichtigen Warteschleifen bereits erkannt und deswegen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Problematik der unterschiedlichen Handhabung der Kostenverteilung bei Warteschleifen im Telefonverkehr auf deren Praxistauglichkeit hin überprüfen werden soll. (...)
(...) Bislang wurde von der generellen Verpflichtung, kostenfreie Service-Rufnummern oder Rufnummern über eine normale Ortsnetznummer anzubieten, abgesehen. Diese Verpflichtung würde auch freiwillige Leistungen eines Anbieters erfassen. (...)
(...) Auch den Artikel in der Zeit, auf den Sie hinweisen, kannte ich nicht. Es ist sicher richtig und notwendig, dem nachzugehen, wer für welche "Verdienste" von den Nazis mit welchen Reichtümern aus Staatsbesitz beschenkt wurde und auf welcher Rechtsgrundlage diese Güter ausgereicht wurden. Ich werde diesen Fragen nachgehen auch durch Anfragen an die Bundesregierung. (...)