(...) Sie haben trotzdem den Eindruck gewonnen, daß auch die Grünen von ihrem klaren Kurs für die Stadtbahn abweichen? Diesen Eindruck teile ich nicht, im Gegenteil: Die Stadtbahn ist fester Bestandteil in unserem Wahlprogramm und im jüngsten Wahlaufruf von Anja Hajduk - den auch ich z. B. (...)
(...) Beide Systeme sollen deshalb ihre Angebote fortführen und weiterhin existieren. Mit Hilfe des Elternwahlrechts sollen die Eltern auch künftig selbst entscheiden, welches System für ihr Kind am besten geeignet ist. Gleichzeitig müssen beide Angebote verbessert werden mit dem Ziel, die Qualität des Bildungsangebotes einerseits und die Dauer der Betreuung andererseits zu erhöhen. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
(...) ich will mich dafür einsetzen, eine klare Trennung von Kirche und Staat herbeizuführen. Dazu gehört selbstverständlich als erster Schritt, dass vollkommene Transparenz über die Finanzierung der Religionsgemeinschaften besteht und auch darüber, wo sie Beteiligungen haben. (...)
(...) Das gilt für große Übertragungsleitungen, die den Windstrom von der Küste ins ganze Land bringen, ebenso wie für die Verteilnetze vor Ort, die es für immer mehr dezentral erzeugten Ökostrom fit zu machen gilt. Nur verbunden durch starke und intelligente Stromnetze können die erneuerbaren Energien ihre volle Stärke ausspielen. Die dafür erforderliche Netzinfrastruktur wollen wir unverzüglich aufbauen. (...)
(...) Ich halte die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen streikende Beamte für rechtens (ich bin kein Anwalt) und verhältnismäßig, auch wenn ich mit den Gründen für den Ausstand durchaus sympathisiere. Der Motivation förderlich ist die Einleitung von Disziplinarverfahren sicherlich nicht. (...)
