Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mindestlöhne sind nicht die sozial verträglichere und auch nicht die für den Staat günstigere Alternative. Denn durch die Einführung von Mindestlöhnen – die Forderungen liegen hier im Bereich zwischen 7,50 und 10 Euro die Stunde – werden bestimmte Tätigkeiten in Deutschland nicht oder nur in deutlich geringerem Umfang nachgefragt werden. Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor werden dann zum Beispiel entweder ins Ausland verlagert oder durch Maschinen ersetzt – oder fallen ersatzlos fort. (...)

(...) die Stadtteilschulen sind eine große Chance für Hamburg. Die SPD wird es zu einem Schwerpunkt ihrer künftigen Bildungspolitik machen, die Stadtteilschule zu einer für alle Schüler hoch attraktiven Schule zu entwickeln. (...)

(...) Ich möchte hier nicht weiter über die Hintergründe einer Erhöhung des Renteneintrittsalters diskutieren, sondern zu Ihrer Ausgangsfrage zurückkehren, ob ein so spätes Studium noch sinnvoll ist. Wenn von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verlangt wird länger berufstätig zu bleiben, dann muss die Politik auch Vorraussetzungen schaffen, die ein längeres Verweilen in der Berufswelt ermöglichen. Dafür muss eine berufliche Veränderung beziehungsweise ein beruflicher Neuanfang möglich sein. (...)

(...) Zur Koalitionsfrage: Ich kämpfe in erster Linie für eine starke SPD. Sollte dies nicht reichen wären die Grünen der erste Ansprechpartner. (...)

(...) In Bezug auf die Verschmutzung von Spielwiesen und -plätzen und auf Menschen, die ihre Hunde dort freilaufen lassen, wo es nicht erlaubt ist, bin ich relativ ratlos: die Verbote bestehen, aber deren Durchsetzung durch Polizei und bezirklichen Ordnungsdienst steht in Konkurrenz mit anderen Problemen, denen höhere Priorität zugemessen wird. Meiner Wahrnehmung nach sind es vorallem Menschen aus der Nachbarschaft, die diese Probleme verursachen und kaum "Touristen" aus den Elbvororten oder den Walddörfern, die ihre Hunde nach Billstedt, Hamm und Horn bringen, um sie dort abkoten zu lassen. (...)

(...) Insoweit ist über das Weihnachtsgeld aus meiner Sicht noch nicht das letzte Wort gesprochen. Es kommt darauf an, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln und welche anderen Einsparpotenziale wir finden können (wenn wir mitregieren sollten). (...)