(...) Insofern ist die "Einmischung der Politik" (also die öffentliche Diskussion) durchaus legitim. Eine andere Frage ist jedoch, ob seine Positionen ausreichen, eine Entlassung zu rechtfertigen. Da empfehle ich abzuwarten, bis sich die Erregungswellen der öffentlichen Debatte abgekühlt haben. (...)
(...) Integration ist eine Daueraufgabe für alle Beteiligten. (...) Mir ist dabei vor allem wichtig, dass wir respektvoll handeln und immer den Einzelnen und dessen Chancen in den Mittelpunkt aller Bemühungen stellen. Respekt im Miteinander erwarte ich dabei auch von Migranten - Respekt auch vor den zahlreichen Integrationsofferten und den Chancen, die in Deutschland geboten werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst freue ich mich natürlich sehr über die lobende Bewertung des Portals abgeordnetenwatch.de sowie die öffentliche Wahrnehmung darüber. Auch in Zukunft werde ich versuchen, Kontinuität und Transparenz in meiner Arbeit fortzuführen. (...)
(...) Angesichts der erhöhten Anzahl von Institutionen nach Lissabon ist es aber angemessen, nur die anzuhören, die wirklich betroffen sind. Insofern ist im Falle von Änderungen bezüglich des EAD die Bedingung "betroffen" nicht für alle Institutionen (wie EuGH oder Rechnungshof) erfüllt und von daher auch nicht notwendig. (...)
(...) Frage 1: Ich bin für das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin, weil er neben den vielen wichtigen Integrationsfragen auch eine Unterscheidung fordert, die den Menschen in sozioökonomisch wertvollem und weniger wertvollem Leben einteilt. Er verbindet in seinem Buch soziale Fragen mit der Unterscheidung von genetisch erwünschtem und unerwünschtem Leben. (...)
(...) Herr Sarrazin war somit nicht der Erste, der dieses Thema anspricht. Er hat jedoch ein komplexes Thema auf kurze, provokante Aussagen reduziert, falsche Zusammenhänge hergestellt und damit der Debatte geschadet. (...)
