Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Studium und Universität sind nicht mein Schwerpunkt in der parlamentarischen Arbeit, aber ich kann Ihnen zumindest einige Informationen geben. Die Studiengebühren wollen wir abschaffen, das ist richtig. Damit die Studienbedingungen nicht darunter leider, dass der Universität ein zweistelliger Millionenbetrag nicht mehr zur Verfügung steht, muss dieser Betrag aus dem Haushalt ersetzt werden. (...)
(...) Es ist jedoch richtig, dass Minijobber nur geringe Rentenansprüche erwerben. Ziel dieser Arbeitsmarktinitiative muss es folglich sein, dass Menschen, für die der Minijob die Hauptbeschäftigung darstellt, nur für eine begrenzte Zeit ihres Erwerbslebens Minijobber bleiben. Um dieses Ziel zu verwirklichen, sind die Bundesregierung, Jobcenter und Minijobber gleichermaßen in der Verantwortung, den Übergang in die Vollzeitbeschäftigung zu fördern. (...)
(...) Das Burka-Tragen ist in Hamburg wahrlich kein Massenphänomen. Statt eines Burka-Verbotes müssen wir über mehr über Emanzipation, Frauenrechte, Chancengleichheit in Schule und Arbeitswelt reden und dafür sorgen, dass misshandelten - christlichen, muslimischen, buddhistischen - Frauen Auswege geschaffen werden. (...)
(...) Insofern würde ich bei jeder Entscheidung erstmal die Betroffenen fragen. Grundsätzlich wäre ich daher nicht für ein generelles Kopftuchverbot. Das kann nämlich auch zum Ausschluss führen. (...)
(...) In Hamburg habe ich immer vertreten, dass einer Verlängerung der Wahlperiode immer ein Mehr an direkter Demokratie vorausgehen muss. Da auch auf mein Bestreben hin, 2008 die Hamburger Verfassung geändert wurde, um Volksentscheide verbindlicher zu machen, sehe ich dies als erledigt an. (...)
(...) Es wäre schön, wenn Sie Ihre Bitte um Hilfe konkretisieren könnten - was ist seitens der Gewerkschaft oder Ihres Anwalts schon versucht worden? - aber das sollten wir persönlich besprechen. (...)