(...) Entscheidend bei der Höhe von Sozialleistungen ist, dass sie das Existenzminimum in Wirklichkeit garantieren, die Möglichkeit der soziokulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherstellen und nicht einer politisch willkürlichen Berechnungsgrundlage unterworfen werden. Aktuell wird das Arbeitslosengeld II diesen Anforderungen nicht gerecht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Rückfrage. Da Sie bisher nur ein Radiogerät angemeldet haben und die neue Rundfunkgebühr unabhängig von Art und Anzahl der zum Empfang bereitgestellten Geräte entrichtet wird, ist Ihre kritische Haltung gegenüber der neuen Regelung nachvollziehbar. (...)
(...) Die Menschen ausländischer Herkunft, die hierher gekommen sind oder hier geboren sind, werden in diesem Land bleiben und wir brauchen die Zuwanderung von noch mehr Frauen und Männern, um unseren Lebensstandard auch in Zukunft zu sichern. Wir sind ein Einwanderungsland und auf die Ideen, die Arbeit und das Engagement aller hier lebenden Menschen angewiesen, unabhängig von Rasse, Religion oder Herkunft. (...)
(...) Nichtsdestotrotz denke ich, dass Thilo Sarrazin mit seinen Äußerungen zur Intelligenz bestimmter Gruppen und zur Genetik deutlich übers Ziel hinaus schießt. Die Art und Weise ist wenig lösungsorientiert und diffamiert bestimmte Bevölkerungsgruppen. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass es vernünftig und richtig ist, Grundkenntnisse der deutschen Sprache vor einer dauerhaften Einreise nach Deutschland zu verlangen. Denn nur die Beherrschung der deutschen Sprache macht es möglich, sich in Deutschland zu integrieren und am gesellschaftlichen Leben umfassend teilzunehmen. Hintergrund dieser Regelung ist auch eine Schutzfunktion für den Einreisenden, damit dieser ohne deutsche Sprachkenntnisse nicht völlig von seinem Ehepartner abhängig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
