Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) 4) treten als Team zur Wahl der Direktkandidaten im Wahlkreis 1 an. Mir persönlich ist wichtig, dass eine starke Linksfraktion in der nächsten Bürgerschaft vertreten ist, um weiter für ein soziales Hamburg zu streiten. Ob ich dieser Fraktion dann angehöre ist zweitrangig. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich Ihnen mein Bedauern aussprechen. Die von Ihnen geschilderte Problematik verzögerter BAföG-Zahlungen ist inakzeptabel und widerspricht gänzlich der eigentlich sozial wichtigen Funktion der Ausbildungsförderung. (...)
(...) Das BAföG (BuBAföGusbildungsförderungsgesetz) ist zwar ein Bundesgesetz, gehört aber in den Bereich der Rahmengesetzgebung - das heißt, daß für die konkrete Ausgestaltung die Länder zuständig sind. Wie Sie selbst anmerken, gibt es da deutliche Unterschiede. (...)
(...) Grundsätzlich ist jedem Kind, gemessen an seinen Begabungen, jede Möglichkeit der Förderung und somit der Chancengleichheit zu gewähren. Hier jedoch zu differenzieren, bedarf es auch einer gründlichen Beratung. (...)
(...) ich glaube nicht, dass von Seiten der CDU jemand in diesem Wahlkampf dafür diffamiert wurde, weil er Mitglied der SED war. Hinsichtlich der Stasi-Belastung einiger Linker auf der Landesliste haben wir jedoch sehr wohl den Finger in die Wunde gelegt. (...)
(...) Folglich kann ich auch nicht den Platz meiner Fraktion, die ich dort vertrete, an jemanden anderes abtreten oder, wie sie verlangen, zur Verfügung stellen. Ich hätte die Teilnahme an der Arbeit des Runden Tisches ablehnen können. Meiner Einschätzung nach wäre das aber nicht richtig gewesen, denn anstelle einer qualifizierten und kritischen fachpolitischen Mitarbeit hätte ich lediglich von Außen das Geschehen kommentieren können. (...)