(...) in unserem Energiekonzept fordern wir die Fortentwicklung entsprechender Instrumente im EEG. Dort gibt es bereits heute verschiedene Mechanismen um die Netzintegration zu verbessern. (...)
(...) Es überrascht mich, dass Sie und andere Fragesteller mich ein ums andere Mal in diesem Forum zu einem Rechts- und Verfassungsbruch auffordern und von mir verlangen, mich über das klare Votum des Volksentscheides hinwegzusetzen und einfach so weiterzumachen wie vorher. Ich werde das nicht tun. Hätten Sie es für richtig gehalten, wenn im Falle eines Sieges der Primarschulbefürworter einflussreiche Politiker trotzdem die Primarschule wieder abgeschafft hätten? Was hätten Sie dann gesagt? (...)
(...) Bis 2050 sollen 80% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen stammen. Dieser Schritt wird sehr teuer, erfordert er doch zusätzliche Investitionen in Netze und Speicher, die technisch bisher nicht ausgereift sind. Diese Kosten dürfen nicht allein den Verbrauchern überlassen werden. (...)
(...) Auch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Strom aus regenerativen Energiequellen nach wie vor teilweise deutlich über den üblichen Marktpreisen liegen. Von dem breit gefächerten Energiemix profitieren alle Bürger, denn er ermöglicht eine sichere, preiswerte und zunehmend ökologischere Energieversorgung und stellt das Fundament unseres Wohlstandes, sicherer Arbeitsplätze und unserer Wettbewerbsfähigkeit dar. (...)
(...) Diese wird derzeit beraten und wird voraussichtlich noch im Januar 2011 in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Entwurf sieht unter anderem einen Mindestabstand zwischen einzelnen Spielhallen und eingeschränkte Öffnungszeiten vor. Außerdem soll das Personal verpflichtet werden, an Schulungen teilzunehmen, um Süchtige frühzeitig zu erkennen. (...)
(...) Auch bei der Frage nach einer Endlagersuche hat das federführende Bundesumweltministerium beschlossen, die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wieder aufzunehmen. Diese wird allerdings nicht zeitnah abgeschlossen sein, sondern muss mit äußerster Gründlichkeit durchgeführt werden. (...)
