(...) Der Abzug der ausländischen Truppen würde den Kampf von Afghaninnen und Afghanen von unten nicht schwerer machen, wie von der Bundesregierung behauptet, sondern leichter. Solange die NATO-Truppen im Land sind, kann es keine Gerechtigkeit und keine Aufarbeitung der Verbrechen der Taliban geben. (...)
(...) Angesichts dieser Erkenntnisse und der Kritik in der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, den Datenabruf im ELENA-Verfahren um zwei Jahre zu verschieben und die Federführung für das Verfahren auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu übertragen. Die rechtlichen Prüfungen zur konkreten Ausgestaltung des Beschlusses sind noch nicht abgeschlossen. (...)
Ich freue mich sehr die allerletzte Frage von Bernd M. grüßenderweise zu verneinen.
(...) Karl Marx hat die wirtschaftliche Situation seiner Zeit treffend und mit Scharfsinn beschrieben und eine Vielzahl von Analysen vorgenommen, die heute noch zutreffend sind. Dennoch konnte auch er nicht die Entwicklung der kapitalistischen Ökonomie in all ihren Facetten beschreiben, die heute wirksam sind. (...)
(...) Tagtäglich und weltweit wird die unserige westliche/ nördliche Lebensweise als das non plus ultra verherrlicht, der freie Zutritt aber wird verwehrt. Wenn ich Marx richtig verstanden habe, ist die Globalisierung mit einer weltweiten Angleichung der objektiven Interessenlage der lohnabhängig Beschäftigten verbunden. Jeder, der erfolglos nach Beschäftigung sucht, ist einer zu viel, egal ob Mann, Frau oder schwul, alt oder jung, in Halle, Europa oder Afrika geboren, egal wo er in Deutschland oder Europa wohnt. (...)
(...) Freizügigkeit kann es nicht nur für die einen geben und für die anderen nicht. Die Europäische Union und auf diese bezieht sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit kann nur dann eine wirkliche Europäische Union für ihre Bürgerinnen und Bürger werden, wenn alle die gleichen Rechte und auch Pflichten haben. ALDI und Schlecker, Kaufland und andere Firmen sind schon längst in den osteuropäischen EU-Ländern zu Hause. (...)