(...) Mir kommt es darauf an, dass wir uns nicht von Stromimporten aus anderen Ländern abhängig machen. Ich hoffe wir sind uns darin einig, dass es unsinnig wäre, wenn wir unsere Kernkraftwerke in Bayern abschalten und dann Kernenergie aus Temelin importieren, wo wir keinen Einfluss auf die Erzeugung und die Sicherheit nehmen können. (...)
(...) Übrigens sollten Sie wissen, dass ich nicht in Saarbrücken wohne, sondern seit meiner Geburt im Nordsaarland lebe und so auch den Fluglärm kenne. Aus eigener Erfahrung kann ich also bestätigen, dass sich der Fluglärm seit meiner Kindheit sehr verringert hat. Ich kann mich da an ganz andere Zeiten erinnern. (...)
(...) Persönlich bin ich der Meinung, dass Selbständige genaSelbständigengige Beschäftigte in der GKV nach ihrer tatsächlichen Leistungskraft bemessen werden sollten. Ich werde mich auch weiter für Verbesserungen in diesem Bereich einsetzen. (...)
(...) Im Bundestagswahlkampf habe ich für eine Verlängerung der Restlaufzeiten geworben, entsprechend stimme ich diesem Gesetz zu. (...)
(...) Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes ist demgemäß - ohne dass es einer besonderen Verfassungsbestimmung hierzu bedürfte - mit dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland identisch. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre beiden Mails. Ich habe mir erlaubt auf Ihre Fragen in einer Antwort einzugehen, die dafür ein wenig länger ausgefallen ist. An dieser Stelle möchte ich somit auf Ihre Nachfrage verweisen.
