Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Polizeigewalt bei den Demonstrationen gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 war leider kein Einzelfall. Auch bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm vor wenigen Jahren gab es ähnliche Vorkommnisse. (...)

(...) Warum die NPD nicht verboten wird frage ich mich selbst seit Jahren. Dies ist mittlerweile nicht mehr nachvollziehbar und ein Versagen von den restlichen Parteien aber auch von unserem Rechtssystems das die NPD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch in Schutz nimmt. (...)

(...) Rein aus dem Bauch sage ich wer in seinem Amt gelogen hat muss gehen, da er als Verteidigungsminister über seine Doktorarbeit gelogen hat muss er gehen. Hätter er gleich gesagt, die habe ich schreiben lassen, sprich als Minister die Wahrheit gesagt, hätte ich gesagt er darf beleiben. (...)

(...) Einen erneuten Vorstoß für ein Verbot der NPD betrachten wir weiterhin kritisch. Parteiverbote sind kein wirksames Mittel gegen den Rechtsextremismus; sie ändern weder das fremdenfeindliche noch das nationalistische Gedankengut in den Köpfen der Anhänger. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Parteianhänger der NPD bei einem Verbot zu anderen rechtsextremen Organisationen wechseln würde oder in losen, weniger effektiv kontrollierbaren Gruppierungen weiter agieren könnte. (...)

(...) Das man zu diesem Thema eine Fragestunde im Bundestag bemühte und die Medien dieses Thema als „Top 1“ propagierten rief bei mir Unverständnis hervor. Unser Land hat viel wichtigere Probleme zu lösen als „die Doktorfrage.“ Diese Frage und das Amt von Herrn zu Guttenberg als Verteidigungsministers sind für mich gut zu trennen. Zudem halte ich eine Aufgabe seines Ministeramts mangels fähiger Personalalternativen bei den Regierungsparteien im Augenblick für ausgeschlossen. (...)

(...) die SPD hat sich stets für ein Parteiverbot der NPD ausgesprochen. (...)