(...) Die Ertüchtigung und Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist zwar notwendig, um die konkrete Gefahr einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands und die möglichen Zuspitzungen von Zahlungsschwierigkeiten auch anderer Krisenländer ohne weitere Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu gewährleisten. Diese Befugniserweiterung reicht aber nicht aus, um die Krise dauerhaft einzudämmen. (...)
(...) Gleichzeitig begrüße ich aber den von der liberalen Basis auf den Weg gebrachten Mitgliederentscheid zum ESM. Diese intensive Auseinandersetzung mit dem geplanten dauerhaften europäischen Krisenmechanismus zur Rettung verschuldeter Staaten bzw. zur Durchsetzung einer geordneten Staateninsolvenz wird mögliche Schwächen des ESM klar offenbaren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich Ihnen darlegen, wie und warum ich zur Erweiterung des Rettungsschirmes (EFSF) abgestimmt habe. (...)
(...) Sie ist sowohl dort als auch bei den Eltern gut aufgehoben. Und ich betrachte es als positiv, wenn Kinder, als ideale Folge von schulischer Sexualerziehung, nach Hause kommen und ihren Eltern Fragen stellen dürfen. Sicherlich fällt es manchen Eltern erst einmal nicht leicht, mit ihren Kindern über Sex und Sexualität zu sprechen. (...)
(...) Die Formel vom „demokratischen Sozialismus“ ist eine beliebte Worthülse der Sozialdemokratie. Die SPD spricht ja nicht mehr so oft davon, um so mehr die PdL („Linkspartei“). (...)
(...) Zwar ist es richtig, dass Sodomie an sich nSodomie Gesetzen in Deutschland auftaucht, allerdings wird nach §17 Tierschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Tier länger anhaltende oder sich wiederholende Schmerzen oder Leiden zufügt. Hierunter fallen die von Ihnen beschriebenen widerlichen Handlungen eindeutig. (...)