(...) Der von Ihnen angesprochene offene Brief ist jedoch tendenziös und einseitig. Wer es schafft zehn Seiten zu Afghanistan zu schreiben, ohne den Terror der Taliban gegen die einheimische Bevölkerung auch nur zu erwähnen, verkennt die Lage vor Ort. Sicher gibt es in Afghanistan nachwievor, trotz des Einsatzes der Bundeswehr und der Verbündeten, Mängel bei der Wahrung der Menschenrechte. (...)
(...) schon mehrfach hat meine Fraktion vorgeschlagen, Ausschusssitzungen im wesentlichen öffentlich durchzuführen. Allerdings gibt es Bedenken, weil dann ein "kameragerechtes Verhalten" und keine Arbeitsatmosphäre mehr an den Tag gelegt wird. Allerdings darf über die Ergebnisse und die Beratungen der Ausschüsse informiert werden. (...)
(...) Haßverbrechen, also auch rechtsextreme Straftaten, insbesondere natürlich solche mit Todesopfern, gehören zu den abscheulichsten und niedersten Verbrechen. Um sie wirksam zu bekämpfen, sind gesicherte und belastbare Zahlen unerläßlich. (...)
(...) Wie in den öffentlichen Darstellungen durch Herrn Minister Jäger mitgeteilt, können diese Informationen jedoch noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, da sich im Zuge der Ermittlungen zu den tragischen Ereignissen auf der Loveparade noch weitere Sachverhalte und Zusammenhänge ergeben können. (...)
(...) Nach derzeitiger Rechtslage bleiben grundsätzlich bei Ausscheiden aus dem Unternehmen die zugesagten Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung als Anwartschaft erhalten. Voraussetzung ist wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung, dass die Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestanden hat (§ 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung). (...)
(...) Wenn ein Berufsstand und eine Partei in einem speziellen Punkt einer Meinung sind, warum soll das nicht auch im Koalitionsvertrag stehen? Ich finde, wir müssen aufpassen, dass nicht hinter jedem völlig normalen Vorgang sofort ein Skandal vermutet wird. (...)
