Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Somit verbleibt einerseits, die Einnahmenverluste von 821 Mio € lt. VBB 2009 abzudecken und andererseits, den zu erwartenden Mehraufwand an Personal und Fahrzeugen zu kompensieren, den ein gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auslösen kann. Unsere Grundpositionn ist, dass wir die Umsetzung des Rechts auf Mobililtät als Daseinsfürsorge als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen und ermöglichen wollen, dass jeder unabhängig von seinem Einkommen am ÖPNV teilnehmen kann. (...)

Die Berliner Piraten teilen das Anliegen des Berliner Wassertisches zur Offenlegung der Verträge seit längerem, materielle Unterstützung fand vor allem durch das Sammeln von Unterschriften im Vorfeld des Volksbegehrens statt. (...)

(...) Ich habe zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt keine vernünftigen Informationen bekommen, trotz meiner Nachfragen. Generell ist das Bezirksamt für das Grünflächenamt verantwortlich und die von Ihnen geschilderte Problematik werden wir mit den dortigen Mitarbeitern besprechen. Vorab würde ich mir gerne mit Ihnen zusammen die Felder und den Teich ansehen. (...)

Sehr geehrter Herr Mort Wermeister,

(...) Die Maßnahmen, die unter dem Begriff EFSF (Ertüchtigung der Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität) zusammengefasst sind, sollen die staatlichen Handlungsspielräume in der aktuellen Zuspitzung der Finanzmarktkrise stärken. Es geht dabei nicht - wie vielerorts behauptet wird - um „mehr Geld für Griechenland. (...)

(...) grundsätzlich unterstützen die Grünen das Anliegen in Berlin deutlich mehr Masterstudienplätze als bisher anzubieten - die Übergangsquote von durchschnittlich nur 50% ist in vielen Studiengängen schlicht zu wenig. Allerdings sehen sie bei dem vorliegenden Volksbegehren den Nachteil, dass mit der dort vorgeschlagenen Regelung Berlin zu einer Bildungsfestung im negativem Sinne würde. (...)